4. Vorsorge

Ein Schlaganfall, Unfall oder eine schwere Krankheit – und plötzlich kann man nicht mehr selbst über das eigene Leben bestimmen. Doch wer darf wichtige Entscheidungen übernehmen, wenn man es selbst nicht mehr kann? Viele gehen davon aus, dass in diesem Fall automatisch der Lebenspartner oder enge Verwandte die gesetzliche Vertretung übernehmen. Ein Irrtum! Ohne entsprechende Vorsorge muss in einem solchen Fall ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden.

Der Grund: In Deutschland gilt das Selbstbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass niemand einfach für Sie entscheiden darf – auch nicht der Ehe- oder Lebenspartner. Das wird zum Problem, wenn Sie zum Beispiel ins Krankenhaus kommen. Denn die Ärzte brauchen für sämtliche Eingriffe die Einwilligung des Patienten. Liegt ein Patient im Koma oder ist wie bei einem Schock geschäftsunfähig, dann kann er diese Einwilligung nicht geben. Der Partner jedoch darf nicht einwilligen. Das bedeutet, dass der Arzt, außer in extremen Notfällen, nicht operieren darf. Er muss sich zuerst an das Betreuungsgericht wenden und einen staatlich bestellten Betreuer anfordern, mit dem er das weitere medizinische Vorgehen bespricht.

Nur wenn Sie „Vorsorge“ nach Ihren ganz persönlichen Wünschen getroffen haben, zum Beispiel durch eine Vorsorgevollmacht, können Sie sicher sein, dass Ihre Vertrauten in Ihrem Sinne entscheiden dürfen.

  • 4.1 Vorsorgevollmacht

    Was ist eine Vorsorge-Vollmacht?

    Manchmal können Sie wichtige Entscheidungen für Ihr Leben nicht mehr treffen. Zum Beispiel, wenn Sie einen Unfall, eine schwere Krankheit oder eine Behinderung haben. Dann brauchen Sie Hilfe von anderen Menschen; das können Eltern,Geschwister, andere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte sein.
    Dafür brauchen die Menschen eine Erlaubnis von Ihnen.
    Eine Vorsorge-Vollmacht ist eine Erlaubnis, die Sie einem anderen Menschen geben, für Sie zu handeln, auch die Erlaubnis, für Sie wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie sind der Vollmacht-Geber, der Mensch der die Vollmacht bekommt heißt Bevollmächtigter. Sie können auch mehreren Menschen eine Vorsorge-Vollmacht geben. Wichtig: Sie müssen diesen Menschen völlig vertrauen! Denn wenn Sie krank sind, können Sie den Bevollmächtigten nicht mehr kontrollieren.


    Wie soll die Vollmacht aussehen?

    Die Vorsorge-Vollmacht muss rechts-verbindlich (wirksam, gültig) sein. 
    Nur so ist die Vorsorge-Vollmacht wirksam:
    Sie muss schriftlich gemacht werden (am Computer oder handschriftlich). Sie müssen das Datum und Ihre Unterschrift darauf schreiben.

     
    Was schreiben Sie in die Vollmacht?

    Sie bestimmen, was in der Vorsorge-Vollmacht steht. Benennen Sie deutlich die Aufgaben, bei denen Sie vertreten werden wollen.

    Zum Beispiel:

    -   bei Geld-Dingen (Vermögens-Sorge)

    -   bei Wohnungs-Dingen (Wohnungs-Angelegenheiten)

    -   bei Post-Dingen (Post-Angelegenheiten)

    -   bei Gesundheits-Dingen (Gesundheits-Fürsorge)

    Sie können zusätzlich zu Ihrer Vorsorge-Vollmacht, eine Betreuungs-Verfügung machen. Das ist wichtig: Wenn Sie nur für bestimmte Aufgaben die Vollmacht erteilt haben. In der Betreuungs-Verfügung bestimmen Sie, wer Ihr Betreuer werden soll.

    Einen Betreuer brauchen Sie, wenn Sie wegen einem Unfall oder einer Krankheit bestimmte Dinge nicht mehr allein regeln können. Der Betreuer hilft Ihnen bei wichtigen Entscheidungen.

    Das Betreuungs-Gericht berücksichtigt Ihren Wunsch. Legen Sie vorher fest, wer Ihnen helfen soll, wenn es Ihnen einmal schlecht geht. Dann ist es ganz einfach Ihre Wünsche zu beachten.


    Wie lange gilt die Vollmacht?

    Sie bestimmen wie lang Ihre Vorsorge-Vollmacht gültig ist. Sie kann bis zu Ihrem Tod gültig sein. Oder auch nach Ihrem Tod. Sie können die Vorsorge-Vollmacht jederzeit widerrufen (zurücknehmen). Dazu müssen Sie sich die Vorsorge-Vollmacht vom Bevollmächtigten zurück geben lassen.

     
    Werden Ihre Wünsche wirklich eingehalten? Wer kontrolliert das?

    Der Bevollmächtigte wird nicht vom Staat kontrolliert, denn die Vorsorge-Vollmacht ist Ihre eigene Sache (Privat-Sache). Deshalb ist es wichtig, dass Sie dem Bevollmächtigen völlig vertrauen!

    Wo bewahren Sie die Vorsorge-Vollmacht auf?

    Bewahren Sie die Vorsorge-Vollmacht an einem Ort auf, den der Bevollmächtigte kennt; zum Beispiel im Schreibtisch/Schublade. Sagen Sie dem Bevollmächtigten, wo Sie die Vorsorge-Vollmacht hingelegt haben. Sie können die Vorsorge-Vollmacht auch dem Bevollmächtigten geben. Aber er darf nur für Sie tätig werden, wie Sie es in der Vorsorge-Vollmacht festgelegt haben. Der Bevollmächtigte darf nur für Sie tätig werden, wenn er die Original- Vollmacht Ihrer Vorsorge-Vollmacht hat.


    Wo können Sie die Vollmacht noch hinterlegen?

    Eine weitere sichere Möglichkeit, Ihre Vollmachts-Urkunde zu hinterlegen, ist das zentrale Vorsorge-Register. Das Vorsorge-Register ist in der Bundes-Notar-Kammer. So erfährt auch ein Gericht von Ihrer Vorsorge-Vollmacht. Hierfür gibt es Formulare, die Sie ausfüllen müssen. (Adressen siehe im Anhang)

    Bevor Sie jemanden eine Vorsorge-Vollmacht geben, informieren Sie sich bitte (auch bei Ihrem Rechtsanwalt oder Ihrem Notar).

  • 4.2 Betreuungsverfügung

    Eine Betreuungsverfügung ist der Auftrag an das Gericht, eine von Ihnen gewünschte Person zu Ihrem rechtlichen Betreuer zu bestellen, wenn das später einmal nötig wird: Nach Paragraph 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist das der Fall, wenn Sie infolge einer psychischen Krankheit sowie einer Behinderung rechtliche Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln können und keine anderen Vorsorgevollmachten getroffen haben.

    Der Betreuer wird Sie nur in den rechtlichen Aufgaben vertreten, die Sie nicht mehr bewältigen können. Das Gericht prüft, ob Ihr gewünschter Vertreter für diese Aufgabe geeignet ist: Wenn ja, wird es Ihrem Wunsch entsprechen. Anderenfalls wählt das Betreuungsgericht eine dritte Person aus - soweit möglich, aus Ihrem näheren Umfeld, sonst einen fremden ehrenamtlichen- oder beruflichen Betreuer.

    Wie muss eine Betreuungsverfügung abgefasst sein?

    Die Betreuungsverfügung unterliegt keinen Formvorschriften. Sie sollte jedoch schriftlich verfasst sein und kann mit einer Vorsorgevollmacht verknüpft werden: Sie können damit festlegen, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person bei Bedarf auch als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden soll.

    Wie unterscheiden sich Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung?

    Bei der Vorsorgevollmacht kann eine bevollmächtigte Person Ihres Vertrauens sofort für Sie handeln, sollten Sie nicht mehr entscheidungsfähig sein. Bei der Betreuungsverfügung schlagen Sie einen von Ihnen gewünschten rechtlichen Betreuer vor. Der wird zuerst von einem Richter auf die Eignung überprüft, bevor er für Sie entscheiden darf. Zudem wird der Betreuer vom Gericht überwacht und muss ihm berichten - im Gegensatz zum Bevollmächtigten, der nicht unter gerichtlicher Kontrolle steht. Allerdings muss auch der Bevollmächtigte in manchen Fällen beim Betreuungsgericht eine Genehmigung einholen: Zum Beispiel, wenn sich Arzt und Bevollmächtigter uneins über den Patientenwillen bei einer medizinischen Behandlung sind.

  • 4.3 Patientenverfügung

    Was ist das?

    In der Patientenverfügung wird geregelt, welche ärztlichen Maßnahmen Sie zu Ihrer medizinischen Versorgung wünschen und welche Sie ablehnen. So üben Sie vorab Ihr Selbstbestimmungsrecht für den Fall aus, dass Sie bei einer schweren Krankheit oder nach einem Unfall Ihren Willen nicht mehr äußern können. Bis zu dem Moment behalten Sie freilich das Recht, Ihre Verfügung jederzeit ganz oder in Teilen zu ändern.

    Was muss in der Verfügung stehen?

    Patientenverfügungen sind verbindlich: Sie müssen von Ärzten umgesetzt werden, wenn die Behandlungs- und Lebenssituation eintritt, für die sie ausgestellt wurden. Damit Ihre Verfügung anerkannt wird, muss sie schriftlich vorliegen und sollte enthalten:

    • Eine Eingangsformel mit Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift
    • Eine genaue Beschreibung der Situation, in der die Patientenverfügung gelten soll. Zum Beispiel: "Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde", oder "Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde". 
    • Genaue Vorgaben, etwa zu lebenserhaltenden Maßnahmen, Schmerz- und Symptombehandlung sowie künstlicher Ernährung. Einfache Äußerungen wie "ich will nicht an Schläuchen hängen" reichen nicht aus.
    • Wünsche zu Sterbeort und -begleitung, etwa zum Sterben in vertrauter Umgebung 
    • Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung, zur Durchsetzung und zum Widerruf 
    • einen Hinweis auf weitere Vorsorgeverfügungen
    • einen Hinweis auf eine mögliche Bereitschaft zur Organspende 
    • eine Schlussformel mit Datum und Unterschrift 
    • Aktualisierungen, etwa alle zwei Jahre, auch mit Datum und Unterschrift 

     
    Wann tritt die Patientenverfügung in Kraft?

    Unabhängig von Art und Verlauf einer Erkrankung müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

    • aktuell sind Sie als Patient nicht einwilligungsfähig,
    • beim Verfassen der Patientenverfügung waren Sie volljährig und einwilligungsfähig 
    • Ihr Wille für konkrete Lebens- und Behandlungssituationen ist festgelegt
    • die nun geplante Maßnahme ist medizinisch notwendig

     

    Wer hilft beim Verfassen der Patientenverfügung?

    Da die Patientenverfügung Fragen zur medizinischen Behandlung regelt, sollten Sie sich vor allem mit Ihrem Arzt beraten. Auch manche Hospize helfen weiter. Zudem gibt es viele Informationsbroschüren, die helfen, einen persönlichen Willen zu den Fragen über Leben und Tod zu entwickeln.

    Habe ich mit der Patientenverfügung rundum vorgesorgt?

    Ideal ist, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu verbinden. Darin benennen Sie eine Person Ihres Vertrauens wie den Ehepartner, Kinder, Geschwister, Freund oder Freundin. Durch Ihren Auftrag wird er oder sie zu Ihrem Bevollmächtigten in Gesundheitsfragen: Tauschen Sie sich gründlich mit ihm aus, damit er Ihre Behandlungswünsche kennt! So ist er oder sie am besten in der Lage, Entscheidungen in Ihrem Sinn zu fällen. Sie können den Betreffenden auch als rechtlichen Betreuer vorschlagen: Damit erklären Sie, dass er in allen wichtigen Angelegenheiten für Sie handeln kann.

    Wie erfährt der Arzt im Ernstfall von der Patientenverfügung?

    Am besten händigen Sie den Angehörigen und dem Hausarzt je eine Kopie davon aus. Sie können auch eine Karte bei sich tragen, auf der vermerkt ist, dass es eine Patientenverfügung gibt, und wo deren Original hinterlegt ist.

    Was passiert, wenn ich keine Verfügung habe?

    Grundsätzlich kann niemand zu einer Verfügung verpflichtet werden: So ist sichergestellt, dass etwa Pflegeheime die Aufnahme eines Bewohners nicht an die Vorlage einer Patientenverfügung koppeln, was auch verboten ist. Allerdings ist für jede ärztliche Behandlung oder deren Abbruch Ihre Zustimmung erforderlich: Wenn Sie Ihren Willen dazu nicht äußern können und keine Verfügung vorliegt, wird es schwierig. Dann muss der Arzt versuchen, Ihren mutmaßlichen Willen anhand früherer Äußerungen zu ermitteln. Dazu spricht er auch mit den Angehörigen. Ehepartner oder Kinder können jedoch nur dann rechtsverbindlich für Sie entscheiden, wenn sie als Bevollmächtigter dazu von Ihnen beauftragt oder sie als rechtlicher Betreuer eingesetzt sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortführen der Behandlung entscheidet letztlich das Gericht.

    Nähere Auskünfte erteilen:

    SKFM - Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Wittlich e.V.
    Bergweilerweg 18
    54516 Wittlich
    Telefon: 06571 96620
    E-Mail:
    www.skfm-wittlich.de

    AWO Betreuungsverein Bernkastel-Wittlich
    Bahnhofstr. 44
    54497 Morbach
    Telefon: 06533 941090
    E-Mail: betreuungsverein@awo-bernkastel- wittlich.de

    Amtsgericht Wittlich– Vormundschaftsgericht
    Kurfürstenstrasse 67
    54516 Wittlich
    Telefon: 06571 1010
    E-Mail:

    Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - örtliche Betreuungsbehörde -
    Postfach 14 20
    54516 Wittlich
    Telefon: 06571 142274
    E-Mail:

    Überörtliche Betreuungsbehörde beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
    Rheinallee 97 bis 101
    55116 Mainz
    Telefon: 06131 967967260

    Weitere Infos im Internet – auch Formulierungshilfen

    www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/alter/pflegeundbetreuung/patientenverfuegung-und-vorsorgevollmacht#Betreuung
    www.awo-pflegeberatung.de
    www.zdf.de/wiso/mit-vorsorgevollmacht-entscheidungen-beeinflussen-40251884.html
    www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/alter/pflegeundbetreuung/patientenverfuegung-und-vorsorgevollmacht#Betreuung
    www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html

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