Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, 26. September 2021

Hygienekonzept für Wahlräume (Stand: 17.08.2021)
Bei der Durchführung der Bundestagswahl unter Pandemiebedingungen gilt es die beteiligten
Personen vor einer Ansteckung mit COVID-19 zu schützen und die Verbreitung des Virus
möglichst zu verhindern. Die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung der Bundes-
tagswahl am 26. September 2021 ist auch bei Einhalten von Infektionsschutzmaßnahmen zu
gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund werden den die Wahl durchführenden kommunalen Gebietskörper-
schaften sowie den Wahlvorständen Hinweise auf maßgebliche Vorschriften und folgende
Handlungsempfehlungen zur Verfügung gestellt, die bei Bedarf vor Ort ggf. konkretisiert wer-
den müssen. Die Empfehlungen gelten gleichermaßen für gleichzeitig stattfindende
Kommunal-/Direktwahlen sowie Bürgerentscheide.

I. Verantwortlichkeit des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand bzw. der Wahlvorsteher ist für die ordnungsgemäße Durchführung der
Wahlhandlung verantwortlich. Er hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen (§ 31
BWG, § 55 BWO, § 28 Abs. 2 KWG, § 45 Abs. 3 KWO).

II. Wahlraum
Insbesondere zur Sicherstellung des Öffentlichkeitsprinzips, aber auch zur effizienten Durch-
führung der Wahlhandlung, sind (möglichst) große Wahlräume auszuweisen. Damit soll der
Zutritt für jede Person sichergestellt werden. Insoweit muss - gegenüber früheren Wahlen -
ggf. ein Ausweichen in andere, größere Wahlräume ins Auge gefasst werden. Auf die Mög-
lichkeiten zur Veränderung der Wahlbezirke (§ 2 Abs. 2 BWG, § 12 BWO, § 10 KWG, § 8
KWO) wird hingewiesen.

III. Zugang
Der Wahlvorstand ist auch für die Steuerung des Zugangs zum Wahlraum verantwortlich.
Dabei können ihn Hilfspersonen unterstützen.
1. Der Zugang zu den Wahlräumen ist unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Me-
tern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot, § 2 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2
der 24. CoBeLVO). Zur Einhaltung des Abstandsgebots sollten gut sichtbare Markierun-
gen im Abstand von mindestens 1,5 Metern angebracht werden (§ 2 Abs. 4 Satz 1 i. V. m.
§ 1 Abs. 5 Satz 1 der 24. CoBeLVO).
2. Es sollten sich nur so viele Wahlberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten,
wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe
sollten die Wahlberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sein denn, sie wollen die
Wahlhandlung beobachten.
3. Personen, die die Wahl beobachten wollen, sollte ein Freiraum im Wahlraum zugewiesen
werden, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gewährleistet.
Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung
und Ergebnisermittlung zu gewährleisten.
4. Bei öffentlichen Wahlen in Wahlräumen und deren unmittelbaren Zugängen gilt die Mas-
kenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske
der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist
(§ 2 Abs. 4 Satz 3 der 24. CoBeLVO). Diese Verpflichtung gilt sowohl für die Mitglieder
der Wahlvorstände als auch für die Wählerinnen und Wähler. Wer vorsätzlich oder fahr-
lässig die Maskenpflicht nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 Satz 1 Nr.
10 der 24. CoBeLVO). Hinsichtlich des Umgangs mit Wahlberechtigten, die das Tragen
einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Betreten des Wahlraums verweigern, wird auf die
Handlungsempfehlungen des Landeswahlleiters vom 15. Dezember 2020, Az.: 11 602.31
(s. Anlage) verwiesen.
5. Personen, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder von dieser Pflicht durch ärztli-
ches Attest nachweislich befreit sind, darf der Zugang zum Wahlraum auch bei leichten
Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten und Erkältungssymptome)
nicht verwehrt werden.

IV. Wahlhandlung
1. In Ausübung ihres Amtes dürfen die Mitglieder des Wahlvorstandes ihr Gesicht nicht
verhüllen ( § 10 Abs. 2 Satz 2 BWG, § 26 Abs. 4 i. V. m. § 8 Abs. 4 Satz 2 KWG). Die
Pflicht, im Wahlraum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch für die Mitglieder
des Wahlvorstandes (vgl. Ziffer III, 4).
2. Die Wahlberechtigten sind verpflichtet, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken.
Soweit erforderlich, sollten sie vor der Aushändigung des Stimmzettels aufgefordert wer-
den, ihre Mund-Nasen-Bedeckung zur Identitätsfeststellung kurzfristig abzunehmen. Da-
bei ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen im Raum befindlichen Personen
einzuhalten. Der Wahlvorstand hat Wählern die Stimmabgabe solange zu verweigern, bis
diese die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachgeholt
haben.
3. Auch in den Wahlräumen ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern pro Person sicherzu-
stellen. Maßnahmen zur Wahrung des Abstandsgebotes sind zu treffen, so z. B. ange-
messen ausgeschilderte Wegekonzepte möglichst mit Einbahnregelungen. Das Ab-
standsgebot von mindestens 1,5 Metern gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstandes
untereinander.
4. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sollte auf die erfor-
derliche Mindestanzahl reduziert werden.

V. Ergebnisermittlung
Die Ergebnisermittlung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt. Für die Wahlbeobachter und die
Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die unter III. und IV. genannten Regelungen. Der
Zugang von Wahlbeobachtern sollte nur beschränkt werden, wenn dadurch dauerhaft die
Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und dadurch der Wahlvorstand ge-
sundheitlichen Risiken ausgesetzt würde.

VI. Folgende besondere Hygienemaßnahmen werden empfohlen
1. Für die Mitglieder der Wahlvorstände sollten weitere geeignete Schutzmaßnahmen
getroffen werden. Über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (vgl.
Ziffer III, 4) hinaus wird empfohlen, zum Schutz der Mitglieder des Wahlvorstandes Spuck-
schutzwände aufzustellen (zumindest für die Mitglieder, die unmittelbaren Kontakt zum
Wahlberechtigten haben [Entgegennahme Wahlbenachrichtigung, Ausgabe der Stimm-
zettel]), sowie Schutzhandschuhe zur Verfügung zu stellen.
2. Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren.
Geeignete Desinfektionsspender sind vorzuhalten.
3. Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. der allgemeinen Regeln des
Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, AHA-L-Regeln, Einordnung von Erkältungssympto-
men etc.) sind durch geeignete Hinweisschilder kenntlich zu machen.
4. Es sind gezielte Maßnahmen zu treffen, um die Belastung der Wahlräume sowie der
Zugangsbereiche mit Aerosolen zu minimieren. Alle Räumlichkeiten sind ausreichend zu
belüften.
5. Nach der Stimmabgabe des Wählers ist der Tisch in der Wahlkabine zu desinfizieren.
6. Hinsichtlich der Verwendung von Schreibstiften für die Stimmabgabe gelten folgende
Alternativen:
- Der Wähler kann einen eigenen, mitgebrachten Schreibstift verwenden.
- Es können die Schreibstifte im rotierenden Verfahren mit den Stimmzetteln aus- und
zurückgegeben werden. Sie sind dann vor jedem erneuten Gebrauch zu desinfizie-
ren.
- Es kann jedem Wähler mit dem Stimmzettel ein Schreibstift ausgehändigt werden,
den er anschließend mitnehmen darf oder der anschließend entsorgt wird. In den
Wahlkabinen werden keine Schreibstifte ausgelegt.

VII. Kontaktnachverfolgung
Bei öffentlichen Wahlen hat der Wahlvorstand die Pflicht zur Kontakterfassung gemäß
§ 1 Abs. 8 der 24. CoBeLVO bei Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeits-
grundsatzes im Wahlraum aufhalten (§ 2 Abs. 4 Satz 5 der 24. CoBeLVO).

VIII. Information über Hygienemaßnahmen
Die Wahlberechtigten sollten rechtzeitig, umfassend und in geeigneter Weise über die für
ihren Wahlraum getroffenen Hygienemaßnahmen informiert werden.

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