Verbundene Wahlbekanntmachung

für die Ortsgemeinden

Altrich, Arenrath, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Eckfeld, Eisenschmitt, Esch, Gipperath, Gladbach, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Karl, Klausen, Landscheid, Laufeld, Meerfeld, Minderlittgen, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Osann-Monzel, Pantenburg, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Schladt, Schwarzenborn, Sehlem, Wallscheid und die Stadt Manderscheid

1.    Am  Sonntag, dem 26. September 2021, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land gleichzeitig die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (Direktwahl)  statt.                      Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2.
1)        Die Ortsgemeinde Altrich ist in folgende zwei Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk 101:
Andreasstraße, Auf dem Hostert, Auf dem Wasen, Auf’m Ockert, Auf der Zwergheck, Borngasse, Cusanusstraße, Im Großfeld, Im Hofgarten, Kirchenpfad,  Klausener Straße, Kleingasse, Neuenhof, Schulstraße, Zum Brühl, Zum Liesertal.
Wahlraum: Altreiahalle, Schulstraße 10

Wahlbezirk 102:
Ackerpfad, Am Borngraben, Auf der Hüll, Borschrech, Büscheid, Büscheider Weg, Gut Kirchhof, Haardt, Im Altengarten, Im Bungert, Kapellenstraße, Marienstraße, Ober der Trift, Schneidkaul, Villa Altrich, Zum Schieferfeld, Grundeiche.
Wahlraum: Generationenhaus, Schulstraße 5

2)        Die Ortsgemeinde Arenrath bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum: Gemeindehaus, Herforsterstraße 5

3)        Die Ortsgemeinde Bergweiler bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgerhaus, Brühlstraße 9

4)        Die Ortsgemeinde Bettenfeld bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Mehrzweckgebäude (Eingang Holzbeulstraße), Schulstraße  35

5)        Die Ortsgemeinde Binsfeld bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Saalholzhalle, Dudeldorferstraße 2

6)        Die Ortsgemeinde Bruch bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindehaus, Schulstraße 4

7)        Die Ortsgemeinde Dierscheid bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindehaus, Karl-Kaufmann-Weg 15

8)        Die Ortsgemeinde Dreis bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Dreyshalle, Talstraße 12e

9)        Die Ortsgemeinde Eckfeld bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgersaal, Brunnenstraße 19

10)     Die Ortsgemeinde Eisenschmitt bildet zusammen mit der Ortsgemeinde Schwarzenborn einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Clara-Viebig-Zentrum/Mehrzweckraum, Manderscheider Straße 2, 54533 Eisenschmitt

11)     Die Ortsgemeinde Esch bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindehaus, Römerstraße 1

12)     Die Ortsgemeinde Gipperath bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindehaus, Schulstraße 13

13)     Die Ortsgemeinde Gladbach  bildet einen Wahlbezirk
Wahlraum:  Heckenlandhalle, Peter-Mergen-Straße 2 b

14)     Die Ortsgemeinde Greimerath bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgerhaus, In der Hill 1

15)     Die Ortsgemeinde Großlittgen bildet zusammen mit der Ortsgemeinde Musweiler einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Turnhalle, Kindergartenstraße 10, 54534 Großlittgen

16)     Die Ortsgemeinde Hasborn bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Schulturnhalle, Am Bahnhof 3a

17)     Die Ortsgemeinde Heidweiler bildet zusammen mit den Ortsgemeinden Dodenburg und Heckenmünster einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Heidelandhalle, Trierer Straße 4, 54518 Heidweiler

18)     Die Ortsgemeinde Hetzerath bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgerhaus, Kirchstraße 7

19)     Die Ortsgemeinde Hupperath bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Humbrechthalle, Brunnenstraße 1a

20)     Die Ortsgemeinde Karl bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindehaus, Neuer Weg 2

21)     Die Ortsgemeinde Klausen bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Eberhardsklause, Eberhardstraße 3

22)     Die Ortsgemeinde Landscheid ist in folgende drei Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk 101: →  → Ortsteil Landscheid mit Hof Hau und Hof Raskop
Wahlraum: →→ Schwesternhaus, Hauptstraße 74
Wahlbezirk 102: →  → Ortsteil Niederkail
Wahlraum: →→ Kailbachhalle, Brückenstr. 2
Wahlbezirk 103: →  → Ortsteil Burg/Salm
Wahlraum: →→ Alte Schule, Im Bungert 13

23)     Die Ortsgemeinde Laufeld bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Grafschafthalle, Bahnhofstraße 14

24)     Die Stadt Manderscheid bildet einen Wahlbezirk zusammen mit der Ortsgemeinde Dierfeld.
Wahlraum:  Kurhaus, Grafenstraße 23, 54531 Manderscheid

25)     Die  Ortsgemeinde Meerfeld bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgerhaus, Schulweg 11

26)     Die Ortsgemeinde Minderlittgen bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgerhaus, Hauptstraße 24

27)     Die Ortsgemeinde Niederöfflingen bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Wilhelm-Hees-Halle, Schulstraße 1

28)     Die Ortsgemeinde Niederscheidweiler bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgerhaus, Hauptstraße 39

29)     Die Ortsgemeinde Niersbach ist in folgende zwei Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk 101: →  → Ortsteil Niersbach
Wahlraum: →→ Mehrzweckhalle/Bürgersaal, Maareckenstraße 14
Wahlbezirk 102: →→ Ortsteil Greverath
Wahlraum: →→ Gemeindesaal in Greverath, Zum Weißenstein 1a

30)     Die Ortsgemeinde Oberöfflingen bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindesaal, Zum Jungischt 2,

31)     Die Ortsgemeinde Oberscheidweiler bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Brunnenstube, Brunnenstraße 3

32)     Die Ortsgemeinde Osann-Monzel bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Mehrzweckbereich der Oestelbachhalle, Im Eichflur 6

33)     Die Ortsgemeinde Pantenburg bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindesaal, Laufelder Weg 2

34)     Die Ortsgemeinde Platten bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindehaus, Lieserstraße 13

35)     Die Ortsgemeinde Plein bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Unkensteinhalle, Schladter Weg 7

36)     Die Ortsgemeinde Rivenich bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgerhaus, Moselstraße 16

37)     Die Ortsgemeinde Salmtal ist in folgende zwei Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk 101: →→ Ortsteil Salmrohr
Wahlraum: →→ Bürgerhalle Salmrohr, Im Kordel
Wahlbezirk 102: →  → Ortsteil Dörbach
Wahlraum: →→ Ehemalige Alte Schule Dörbach, Im Neugarten 19

38)     Die Ortsgemeinde Schladt bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Gemeindehaus, Liesertalstraße 2

39)     Die Ortsgemeinde Sehlem bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Turnhalle, Neustraße 2

40)     Die Ortsgemeinde Wallscheid bildet einen Wahlbezirk.
Wahlraum:  Bürgerhaus, Josef-Meeth-Straße 10a                                     


In den übersandten Wahlbenachrichtigungen bzw. den Schreiben der Verbandsgemeinde-verwaltung vom 23.08.2021 sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr an folgenden Orten zusammen:

·         Briefwahlvorstand 1:
Auszählung der Ortsgemeinden Altrich (Wahlbezirke 101 u. 102), Platten, Sehlem
Ort: Raum 401 (Dachgeschoss), Kurfürstenstraße 1, 54516 Wittlich

·         Briefwahlvorstand 2:
Auszählung der Ortsgemeinden Esch, Hetzerath, Rivenich
Ort: Raum 1 (Kellergeschoss), Kurfürstenstraße 1, 54516 Wittlich

·         Briefwahlvorstand 3:
Auszählung der Ortsgemeinden Dierscheid, Gladbach, Hupperath, Salmtal (Wahlbezirke 101 u. 102)
Ort: Raum 1.03 B / Raum 1.04 B, Burgstraße 59, 54516 Wittlich

·         Briefwahlvorstand 4:
Auszählung der Ortsgemeinden Bettenfeld, Dierfeld, Eckfeld, Eisenschmitt, Greimerath, Manderscheid, Pantenburg, Schladt, Schwarzenborn, Wallscheid
Ort: Raum 1.06 B, Burgstraße 59, 54516 Wittlich

·         Briefwahlvorstand 5:
Auszählung der Ortgemeinden Arenrath, Bergweiler, Binsfeld, Dreis, Karl
Ort: Raum 1.12 B, Burgstraße 59, 54516 Wittlich

·         Briefwahlvorstand 6:
Auszählung der Ortsgemeinden Dodenburg, Heckenmünster, Heidweiler, Gipperath, Minderlittgen, Osann-Monzel, Plein
Ort: Raum 1.14 B, Burgstraße 59, 54516 Wittlich

·         Briefwahlvorstand 7:
Auszählung der Ortsgemeinden Bruch, Landscheid (Wahlbezirke 101, 102 u. 103), Meerfeld, Niederscheidweiler, Niersbach (Wahlbezirke 101 u. 102), Oberöfflingen, Oberscheidweiler
Ort: Raum 1.18 B, Burgstraße 59, 54516 Wittlich

·         Briefwahlvorstand 8:
Auszählung der Ortsgemeinden Großlittgen, Hasborn, Klausen, Laufeld, Musweiler, Niederöfflingen
Ort: Raum 1.21 B, Burgstraße 59, 54516 Wittlich

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass - zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden; ggf. wird die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben.

4.    Wahl zum Deutschen Bundestag
Gewählt wird mit amtlichen weißen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. 
Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5.    Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (Direktwahl)
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land gewählt.
Sind zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen blauen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ihre Anschrift aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme. Sie geben diese in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie ihre Stimme geben wollen.
Erhält bei der Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl am Sonntag, dem 10.10.2021, von 8 bis 18 Uhr statt.
Der Wähler faltet in der Wahlkabine den Stimmzettel entsprechend der Vorfaltung für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat, und legt den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald der Wahlvorsteher dies gestattet.

6.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

7.    Wähler, die einen Wahlschein für die Bundestagswahl haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder 
b)    durch Briefwahl
teilnehmen.

Wähler, die einen Wahlschein für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land haben, können an der Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land nur durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land die Briefwahlunterlagen beschaffen. Der Wähler hat die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich insbesondere von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag und einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

8.    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäu­ßerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

9.    Hygienekonzept für Wahlräume:
Für die Wahlräume gilt das im Anschluss zu dieser Wahlbekanntmachung abgedruckte Hygienekonzept für Wahlräume, welches mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abgestimmt ist. 

Wittlich , den 10.09.2021
Für die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land
Fritz Kohl
Erster Beigeordneter


                                                                                                                           





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