Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land am 26.10.2021 und die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

öffentlicher Teil:

1. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
Aufgrund der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land ist Ratsmitglied und bis dato Fraktionsvorsitzender der CDU, Manuel Follmann, aus dem Verbandsgemeinderat ausgeschieden. Nachrücker ist Herr Ulrich Wolanewitz. Im Namen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land verpflichtete der Erste Beigeordnete Fritz Kohl das neue Ratsmitglied vor Amtseintritt in öffentlicher Sitzung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und händigte ein Kommunalbrevier aus.

2.  23. Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land 2006, Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der Gemarkung Burg/Salm, Flur 18
a) Beratung und Beschlussfassung zu den durchgeführten Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung), § 3 Abs. 2 BauGB (Planoffenlage) und § 2 Abs. 2 BauGB (Abstimmung mit Nachbargemeinden)
b) Beschluss der endgültigen Planfassung

Der Verbandsgemeinderat wurde darüber informiert, dass die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, die Planoffenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zur 23. Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes auf Grundlage des Beschlusses des Verbandsgemeinderates vom 26.07.2021 parallel mit dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Landscheid „Solarpark Königsröttchen“ durchgeführt wurden. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 04.08.2021 beteiligt und über die Offenlage des Planentwurfes informiert. Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 09.08.2021 bis zum 10.09.2021. Auf die Auslegung sowie die Möglichkeit, dass Anregungen zur Entwurfsplanung während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können, wurde durch Bekanntmachung in der Wochenzeitung „VerbandsgeMEINde Wittlich.Land“, Ausgabe vom 30.07.2021, hingewiesen. Der Verbandsgemeinderat wurde zu den im Zuge der v. g. Beteiligungen (Behörden, Öffentlichkeit und Nachbargemeinden) eingegangenen Stellungnahmen informiert.

Der Verbandsgemeinderat hat en bloc über die Stellungnahmen beraten und folgte den Handlungsvorschlägen des Planungsbüros und der Verwaltung. Im Übrigen nahm der Verbandsgemeinderat die gegebenen Hinweise zur Kenntnis.

Im Anschluss daran hat der Verbandsgemeinderat den Entwurf der 23. Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Sonstigen Sonderbauflächen auf der Gemarkung Burg/Salm bestehend aus
1. Planurkunde mit Legende
2. der Begründung, bestehend aus
    Teil 1, allgemeiner, städtebaulicher Teil und
    Teil 2, Umweltbericht
als endgültige Planfassung anerkannt und beschlossen.

3. Auftragsvergabe;
    Ausschreibung der Gebäude- und Inhaltsversicherung sowie der Elektronikversicherung

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.09.2021 die Ausschreibung der Gebäude- und Inhaltsversicherung sowie der Elektronikversicherung beschlossen. Die Vergabe erfolgte als europaweite Ausschreibung am 14.09.2021. Die Submission fand am 15.10.2021 statt. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch die Versicherungsberatung Sittner aus Leipzig, welche auch das gesamte Vergabeverfahren betreut hat. Es wurden zwei Angebote abgegeben, wovon lediglich eines gewertet werden konnte. Wirtschaftlichster Bieter war die Firma Büchner & Barella Versicherungsdienst GmbH aus 54294 Trier mit einer geprüften Bruttoangebotssumme von 186.219,09 € ohne Selbstbehalt bzw. 168.174,26 € bei 1.000,00 € Selbstbehalt. In beiden Angeboten ist der Beitrag für die Elektronikversicherung in Höhe von 3.797,43 € bereits enthalten.

Gegenüber den bisherigen Verträgen ändern sich die Bruttojahresprämien wie folgt:

Gebäude- und Inhaltsversicherung


Bisheriger Beitrag


118.984,42 €


Neuer Beitrag (ohne Elementarversicherung)


144.831,07 €


Neuer Beitrag (mit Elementarversicherung)


182.421,66 €

Elektronikversicherung


Bisheriger Beitrag


3.660,17 €


Neuer Beitrag


3.797,43 €

Die Versicherungsberatung Sittner empfiehlt den Zuschlag dem Angebot der Allianz Versicherungs-AG / VHV Allgemeine Versicherung AG, eingereicht über Büchner & Barella Versicherungsdienst GmbH, zu erteilen. Bei der Wahl des Selbstbehaltes ist die Variante ohne Vereinbarung eines Selbstbehaltes das wirtschaftlichere Angebot. Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land verfügt nunmehr über einen qualitativ guten Versicherungsvertrag, da alle Bestandteile der Besonderen Bedingungen vom Bieter akzeptiert worden. Ferner ist jedoch festzustellen, dass durch die Erweiterung des Versicherungsschutzes (Erweiterung um die Elementarschadenversicherung sowie Hinzunahme von wesentlichen Bestandteilen in den Versicherungsbedingungen) sowie der hohen durchschnittlichen Schadenbelastung es zu einem Anstieg der Versicherungsprämie in der Gebäude- und Inventarversicherung gekommen ist. Die deutliche Marktverhärtung, die im zweiten Halbjahr dieses Jahres (beschleunigt dann durch die Unwetterereignisse und die damit verbundenen Versicherungsschäden) eingetreten sind, führt zu einem allgemeinen Anstieg des Prämienniveaus im Bereich der industriellen und institutionellen Sachversicherungen.

Im Bereich der Elektronikversicherung konnte der Prämiensatz deutlich reduziert werden. Die Prämie hierfür liegt in etwa auf dem derzeitigen Niveau, jedoch wurde die Versicherungssumme von bislang ca. EUR 1 Mio. auf nunmehr EUR 3.675.625,00 erhöht.

Entsprechend der Empfehlung der Versicherungsberatung Sittner hat der Verbandsgemeinderat den Zuschlag an die Allianz Versicherungs-AG / VHV Allgemeine Versicherung AG, eingereicht über Büchner & Barella Versicherungsdienst GmbH, zur Bruttoangebotssumme von 186.219,09 € ohne Selbstbehalt, erteilt.

4. Ernennung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land sowie Vereidigung und Einführung in das Amt

Manuel Follmann wurde am Sonntag, den 26.09.2021 von den Wählerinnen und Wählern mit 68,31 % (11.889 Stimmen) der gültigen Stimmen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land gewählt. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre, beginnt am 01.11.2021 und endet zum 31.10.2029.

Unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Vorgaben fand zur Amtseinführung eine vom Ersten Beigeordneten Fritz Kohl moderierte Feierstunde in der Dreyshalle in Dreis statt.

Der neue Bürgermeister wurde gemäß § 54 GemO in öffentlicher Sitzung ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung des neuen Bürgermeisters erfolgte durch den Ersten Beigeordneten Fritz Kohl. Kohl wünschte dem frisch ernannten Bürgermeister Follmann für die neue herausfordernde Aufgabe viel Erfolg, Gottes Segen und ein glückliches Händchen bei den zu treffenden Entscheidungen.

Im Anschluss daran richtete Landrat Gregor Eibes im Namen des Landkreises
Bernkastel-Wittlich und der hauptamtlichen Bürgermeisterkollegin und –kollegen einige persönliche Worte an Bürgermeister Follmann. Eibes erklärte, dass er die Amtseinführung von Manuel Follmann mit einem lachenden, aber auch einem weinenden Auge wahrnehme. Weinend, da für ihn mit Manuel Follmann nicht nur sein engster und wichtigster Mitarbeiter die Kreisverwaltung verlässt, sondern ein Freund, dem er blind vertraut habe. Lachend, da man mit Blick auf seinen beruflichen Werdegang keinen kompetenteren und besser geeigneten Bürgermeisterkollegen in der kommunalen Familie hätte begrüßen können.

Für die im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen sprachen Claudia Becker (CDU), Ulrich Müller (FWG), Günter Theis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Angelika Brost (SPD), Daniel Müller (FDP) und Brigitte Hoffmann (AFD) dem neuen Bürgermeister fraktionsübergreifend ihr Vertrauen aus und sicherten ihm ihre Unterstützung bei den anstehenden Aufgaben zu, verbunden mit dem Ziel, Wittlich-Land gemeinsam voranzutreiben und weiterzuentwickeln.

Als Vertreter der Ortsgemeinden und der Stadt Manderscheid beglückwünschte Ortsbürgermeister Werner Monzel Manuel Follmann zur Ernennung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land in der Hoffnung, dass Follmann zumindest für die gewählte Amtszeit seinem neuen Amt treu bleibe.

Den Gratulationen und Wünschen schloss sich Personalratsvorsitzender Jürgen Heinz, der auch im Namen der Verbandsgemeindewerke sprach, an. Heinz wies schmunzelnd daraufhin, dass Follmann bereits 2003 im Rahmen seiner Gastausbildung für die Verbandsgemeinde
Wittlich-Land tätig war und dies sicherlich ein Grundstein für die heutige Ernennung zum Bürgermeister einer der größten Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz gewesen sei.

Bürgermeister a.D. Dennis Junk, MdL erklärte, dass Manuel Follmann und ihn bereits eine lange politische aber auch freundschaftliche Beziehung verbinde, die damals in der Jungen Union begonnen habe. Er attestierte Manuel Follmann ebenfalls eine außerordentliche Fachkompetenz und wünschte ihm für die zukünftigen Herausforderungen viel Fortune. Junk sicherte zu, dass er, wie bereits seine Vorgänger, dem neuen Bürgermeister wann immer dieser es für notwendig erachtet, gerne mit Rat und Tat zur Seite stehe.

Abschließend folgte eine emotionale Antrittsrede von Manuel Follmann als neuem Bürgermeister der Verbandgemeinde Wittlich-Land. Bürgermeister Follmann bedankte sich zunächst bei allen Vorrednern für die Gratulationen und Glückwünsche sowie bei seiner ganzen Familie für die tolle Unterstützung.

Insbesondere bedankte er sich bei dem Ersten Beigeordneten Fritz Kohl, der fast ein halbes Jahr lang in ehrenamtlicher Funktion eine der größten Verbandsgemeinden in
Rheinland-Pfalz leitete und repräsentierte. Ein großes Engagement, dass weit über die Grenzen einer ehrenamtlichen Tätigkeit hinausgegangen sei, insbesondere auch deshalb, da für Kohl nicht nur die üblichen und täglichen Verwaltungsarbeiten anstanden, sondern mit der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe darüber hinaus große Herausforderungen zu bewerkstelligen waren.

Follmann erklärte, dass er angesichts seiner bisherigen Funktion als Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie als Fraktionsvorsitzender und langjähriges Mitglied im Verbandsgemeinderat sowie im Ortsgemeinderat Altrich wisse, wo in den Gemeinden der Schuh drücke und die Probleme liegen. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass er vor seiner Wahl alle 44 Ortsgemeinden sowie die Stadt Manderscheid besucht habe und dort viele tolle Menschen kennen lernen durfte, die ihm die Probleme vor Ort erläutert haben. Er sicherte den Gemeinden, den anwesenden Mandatsträgern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern von Wittlich-Land seine volle Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu.

Zum Schluss seiner Rede stellte Follmann nochmals heraus, dass es wichtig sei, unabhängig von den zu bewältigenden Themen, Mensch zu sein und auch bei strittigen Themen Mensch zu bleiben.

Musikalisch begleitet wurde die Amtseinführung durch die Musikschule des Landkreises Bernkastel-Wittlich unter der Leitung des Verbandsgemeinderatsmitglied Ulrich Junk beim Saxophon-Trio sowie von Frau Ingrid Wagner am Flügel im Rahmen zweier Gesangsdarbietungen.

Impressionen Amtseinführung von Bürgermeister Manuel Follmann:

  • Der Erste Beigeordnete Fritz Kohl vereidigt Manuel Follmann
  • Der Erste Beigeordnete Fritz Kohl gratuliert Manuel Follmann zu seinem neuen Amt als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land.
  • v.l.n.r. Daniel Müller (FDP), Claudia Becker (CDU), Angelika Brost (SPD), Bürgermeister Manuel Follmann, Brigitte Hoffmann (AFD), Günter Theis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ulrich Müller (FWG)
  • Manuel Follmann in seiner Antrittsrede als neuer Bürgermeister.
  • Bürgermeister Manuel Follmann bedankt sich bei dem Ersten Beigeordneten Fritz Kohl für die Führung der Amtsgeschäfte innerhalb der vakanten Zeit.

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