Bekanntmachung

Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat in seiner Sitzung am 29.08.2019 die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung
für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
der Verbandsgemeinde Wittlich-Land
vom 29.08.2019

Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 8 Abs.3, §§ 33 und 36 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) sowie des § 2 Abs.1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Grundsatz

Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe eine Feuerwehr.

§ 2
Unentgeltliche Leistungen

Vorbehaltlich des § 3 sind alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) oder im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 LBKG) unentgeltlich.

§ 3
Entgeltliche Leistungen

(1) Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land kann für die in § 36 Abs. 1 und 2 LBKG aufgeführten Leistungen Kostenersatz erheben.
(2) Sie erhebt Kostenersatz für die in § 33 LBKG aufgeführten Leistungen.
(3) Darüber hinaus sollen Gebühren erhoben werden für alle Leistungen, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Gefahrenabwehr erbringt, insbesondere
1. überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, Arbeiten an der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen (außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBKG),
2. die Zurverfügungstellung von Brandsicherheits- und Sanitätswachen außerhalb des Anwendungsbereiches des § 33 LBKG.
(4) Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Gebühren kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies eine unbillige Härte darstellt oder aufgrund öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (§ 36 Abs. 10 LBKG). Für Sicherheitswachen, die bei Veranstaltungen der örtlichen Vereine durchgeführt werden, werden Personal- und Fahrzeugkosten nicht berechnet, wenn dafür seitens der Feuerwehr keine Vergütung verlangt wird.

§ 4
Schuldner

(1) Kostenersatzpflichtig im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 dieser Satzung sind die in § 36 Abs. 1 und 2 sowie in § 33 Satz 2 LBKG genannten Personen und Unternehmen.
(2) Gebührenpflichtiger im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser Satzung ist, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Dritten (z.B. Mieter oder Pächter) in Anspruch genommen, so haftet dieser für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.
(3) Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 5
Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren

(1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach den Pauschalsätzen des als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses sowie nach Einsatzdauer und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet.
(2) Die Einsatzdauer beginnt beim Personaleinsatz mit der Alarmierung bzw. Bereitstellung und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bzw. nach Ende der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. Bei Fahrzeugen beginnt die Einsatzdauer mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrhaus und endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge. Die Festsetzung des Kostenersatzes bzw. der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte je angefangene 15 Minuten berechnet.
(3) Die Kostenerstattungssätze und die Gebühren setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:
1. den Stundensätzen für das eingesetzte Personal (Nr. 1 der Anlage),
2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge (Nr. 2 der Anlage),
3. den pauschalen Verrechnungssätzen für die Reinigung, Prüfung und Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit von Geräten und Einsatzgegenständen (Nr. 3 der Anlage).
(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen und Leistungen Dritter besondere Kosten (z.B. Reisekosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust, notwendiger Einsatz fremder technischer Geräte oder Fahrzeuge), so sind diese Kosten zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 festgelegten Kostenerstattungssätze zu erstatten.
(5) Die Kosten für Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel, für verbrauchte Messausstattung, für verbrauchte oder beschädigte persönliche Schutzausrüstung, für die Entsorgung kontaminiertes Löschwassers und die durch kontaminiertes Löschwasser verursachten Folgeschäden bei Bränden oder anderen Gefahren in Industrie- oder Gewerbegebieten oder in deren Umgebung werden zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 festgelegten Kostenerstattungssätze in tatsächlicher Höhe berechnet.
(6) Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien (z. B. Filtereinsätze, Alkalipatoren, Trockenlöschpulver, Ölbindemittel, Wasser) werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von 10 %, insbesondere für Lagerhaltung und Verwaltungskosten, berechnet.
(7) Fremdleistungskosten werden dem Kostenpflichtigen in tatsächlicher Höhe berechnet.

§ 6
Entstehung, Erhebung und Fälligkeit

(1) Der Anspruch auf Erstattung von Kosten in den Fällen der §§ 33 und 36 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfeleistung.
(2) Der Kostenersatz wird gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 LBKG durch einen Leistungsbescheid geltend gemacht.
(3) Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr (Gebühr) entsteht mit der Anforderung der Dienstleistung.
(4) Die zu erstattenden Kosten und Gebühren sind innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land ist berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlungen zu fordern.

§ 7
Haftungsausschluss

Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 3 LBKG durch Feuerwehrangehörige verursacht werden, haftet die Verbandsgemeinde Wittlich-Land nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist.

§ 8
In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Wittlich-Land vom 25.01.2017 außer Kraft.


Wittlich, den 30.09.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land
gez. Dennis Junk
Bürgermeister


Anlage
zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung
für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr
der Verbandsgemeinde Wittlich-Land
vom 28.09.2019

Verzeichnis der Kostensätze für Leistungen der Feuerwehr

Nr.

Beschreibung

Kosten je Stunde

1

Personal


1.1

Je freiwillige Feuerwehrangehörige/r

39,90 Euro

1.2

Hauptamtlicher Feuerwehrgerätewart

23,36 Euro

1.3

Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft

9,60 Euro

2


Fahrzeuge
Je Fahrzeug einschließlich
Gerätebeladung


2.1

Drehleiter mit Korb (DLK) 23/12

44,23 Euro

2.2

Einsatzleitwagen (ELW)

45,67 Euro

2.3

Gerätewagen-Tragkraftspritze (Gw-TS)

41,46 Euro

2.4

Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF)

54,96 Euro

2.5

Kleinlöschfahrzeug (KLF)

40,99 Euro

2.6

Kommandowagen (KdoW)

41,82 Euro

2.7

Löschgruppenfahrzeug (LF) 8/6

46,74 Euro

2.8

Löschgruppenfahrzeug (LF) 16/12

52,52 Euro

2.9

Löschgruppenfahrzeug (LF) 20/16

47,66 Euro

2.10

Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)

46,93 Euro

2.11

Mannschaftstransportfahrzeug-Ladefläche (MTF-L)

45,26 Euro

2.12

Mittleres Löschfahrzeug (MLF)

43,83 Euro

2.13

Tanklöschfahrzeug (TLF) 8/18

41,67 Euro

2.14

Tanklöschfahrzeug (TLF) 16/25

45,81 Euro

2.15

Tanklöschfahrzeug (TLF) 4000

48,29 Euro

2.16

Tragkraftspritzfahrzeug (TSF)

59,15 Euro

2.17

Tragkraftspritzfahrzeug-Wasser (TSF-W)

66,71 Euro

2.18

Rettungsboot (RTB) 1

39,73 Euro

2.19

Rüstwagen (RW)

53,70 Euro

2.20

Schlauchwagen (SW) 1000

40,43 Euro


Nr.

Beschreibung

Kosten je Stunde

3

Pauschale Verrechnungssätze/Reinigen


3.1


Reinigen und Prüfen der persönlichen
Ausrüstung 

                                                                           

Die Reinigung und Prüfung im Einsatz gebrauchter persönlicher Ausstattungsgegenstände werden nach dem Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt.

3.2


Reinigen und Desinfizieren einschl. Prüfen von Vollschutzanzügen


Reinigung und Desinfektion im Einsatz gebrauchter Vollschutzanzüge werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt.

3.3

Reinigen und Desinfizieren

Nach Stundenaufwand und Verbrauchsmaterial.

3.4

Atemschutzgeräte

Nach Stundenaufwand und Verbrauchsmaterial.

3.5

Atemschutzmaske

Nach Stundenaufwand und Verbrauchsmaterial.

3.6

Lungenautomat

Nach Stundenaufwand und Verbrauchsmaterial.

3.7

Ersatzbeschaffungen

Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden in Rechnung gestellt.

4

Fehlalarm durch private Brandmeldeanlage (Pauschale)

300,00 Euro je Fehlalarm.

5

Missbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr

Gebühren für die missbräuchliche Alarmierung werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß des Verzeichnisses der Kostensätze berechnet.

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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