Wahlbekanntmachung

für die Ortsgemeinden
Altrich, Arenrath, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Eckfeld, Eisenschmitt, Esch, Gipperath, Gladbach, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Karl, Klausen, Landscheid, Laufeld, Meerfeld, Minderlittgen, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Osann-Monzel, Pantenburg, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Schladt, Schwarzenborn, Sehlem, Wallscheid und die Stadt Manderscheid

I.

Am Sonntag, dem 14. März 2021findet die

Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz

statt.
Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

II.

1) Die Ortsgemeinde Altrich ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:
Stimmbezirk 1 umfasst folgende Straßen:
Andreasstraße, Auf dem Hostert, Auf dem Wasen, Auf’m Ockert, Auf der Zwergheck, Borngasse, Cusanusstraße, Im Großfeld, Im Hofgarten, Kirchenpfad,  Klausener Straße, Kleingasse, Neuenhof, Schulstraße, Zum Brühl, Zum Liesertal.
Der Wahlraum wird in der Altreiahalle, Schulstraße 10, eingerichtet.

Stimmbezirk 2 umfasst folgende Straßen:
Ackerpfad, Am Borngraben, Auf der Hüll, Borschrech, Büscheid, Büscheider Weg, Gut Kirchhof, Haardt, Im Altengarten, Im Bungert, Kapellenstraße, Marienstraße, Ober der Trift, Schneidkaul, Villa Altrich, Zum Schieferfeld, Grundeiche.
Der Wahlraum wird im Generationenhaus, Schulstraße 5, eingerichtet.

2) Die Ortsgemeinde Arenrath bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Herforsterstraße 5, eingerichtet.

3) Die Ortsgemeinde Bergweiler bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, Brühlstraße 9, eingerichtet.

4) Die Ortsgemeinde Bettenfeld bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Mehrzweckgebäude (Eingang Holzbeulstraße), Schulstraße  35, eingerichtet.

5) Die Ortsgemeinde Binsfeld bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Saalholzhalle, Dudeldorferstraße 2, eingerichtet.

6) Die Ortsgemeinde Bruch bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Schulstraße 4, eingerichtet.

7) Die Ortsgemeinde Dierfeld wurde mit der Stadt Manderscheid zu einem Stimmbezirk zusammenlegt.
Der Wahlraum wird im Kurhaus, Grafenstraße 23 in Manderscheid eingerichtet.

8) Die Ortsgemeinde Dierscheid bildet einen Stimmbezirk
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Karl-Kaufmann-Weg 15, eingerichtet.

9) Die Ortsgemeinde Dodenburg bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Schloßstraße 11, eingerichtet.

10) Die Ortsgemeinde Dreis bildet einen Stimmbezirk
Der Wahlraum wird in der Dreyshalle, Talstraße 12e, eingerichtet.

11) Die Ortsgemeinde Eckfeld bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgersaal, Brunnenstraße 19, eingerichtet.

12) Die Ortsgemeinde Eisenschmitt bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Clara-Viebig-Zentrum/Mehrzweckraum, Manderscheider Straße 2, eingerichtet.

13) Die Ortsgemeinde Esch bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Römerstraße 1, eingerichtet.

14) Die Ortsgemeinde Gipperath bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Schulstraße 13, eingerichtet.

15) Die Ortsgemeinde Gladbach  bildet einen Stimmbezirk
Der Wahlraum wird in der Heckenlandhalle, Peter-Mergen-Straße 2 b, eingerichtet.

16) Die Ortsgemeinde Greimerath bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, In der Hill 1, eingerichtet.

17) Die Ortsgemeinde Großlittgen bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Turnhalle, Kindergartenstraße, eingerichtet.

18) Die Ortsgemeinde Hasborn bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Schulturnhalle, Am Bahnhof 3a, eingerichtet.

19) Die Ortsgemeinde Heckenmünster bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Am Bendersbach, eingerichtet.

20) Die Ortsgemeinde Heidweiler bildet einen Stimmbezirk
Der Wahlraum wird in der Heidelandhalle, Trierer Straße 4, eingerichtet.

21)Die Ortsgemeinde Hetzerath bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, Kirchstraße 7, eingerichtet.

22) Die Ortsgemeinde Hupperath bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Humbrechthalle, Brunnenstraße 1a, eingerichtet.

23) Die Ortsgemeinde Karl bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Neuer Weg 2, eingerichtet.

24) Die Ortsgemeinde Klausen bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Eberhardsklause, Eberhardstraße 3, eingerichtet.

25) Die Ortsgemeinde Landscheid ist in folgende drei Stimmbezirke eingeteilt:
Stimmbezirk 1: Ortsteil Landscheid mit Hof Hau und Hof Raskop
Wahlraum: Schwesternhaus, Hauptstraße 74

Stimmbezirk 2: Ortsteil Niederkail
Wahlraum: Kailbachhalle, Brückenstr. 2

Stimmbezirk 3: Ortsteil Burg/Salm
Wahlraum: Alte Schule, Im Bungert 13

26) Die Ortsgemeinde Laufeld bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Grafschafthalle, Bahnhofstraße 14, eingerichtet.

27) Die Stadt Manderscheid bildet einen Stimmbezirk zusammen mit der Ortsgemeinde Dierfeld.
Der Wahlraum wird im Kurhaus, Grafenstraße 23 in Manderscheid, eingerichtet.

28) Die  Ortsgemeinde Meerfeld bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, Schulweg 11, eingerichtet.

29) Die Ortsgemeinde Minderlittgen bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, Hauptstraße 24, eingerichtet.

30) Die Ortsgemeinde Musweiler bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, Dürrenpesch 2, eingerichtet.

31) Die Ortsgemeinde Niederöfflingen bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Wilhelm-Hees-Halle, Schulstraße 1, eingerichtet.

32) Die Ortsgemeinde Niederscheidweiler bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, Hauptstraße 39, eingerichtet.

33) Die Ortsgemeinde Niersbach ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:
Stimmbezirk 1: Ortsteil Niersbach
Wahlraum: Mehrzweckhalle/Bürgersaal, Maareckenstraße 14

Stimmbezirk 2: Ortsteil Greverath
Wahlraum: Gemeindesaal in Greverath, Zum Weißenstein 1a

34) Die Ortsgemeinde Oberöfflingen bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindesaal, Zum Jungischt 2, eingerichtet.

35) Die Ortsgemeinde Oberscheidweiler bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Brunnenstube, Brunnenstraße 3, eingerichtet.

36) Die Ortsgemeinde Osann-Monzel bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Mehrzweckbereich der Oestelbachhalle, Im Eichflur 6, eingerichtet.

37) Die Ortsgemeinde Pantenburg bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindesaal, Laufelder Weg 2, eingerichtet.

38) Die Ortsgemeinde Platten bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Lieserstraße 13, eingerichtet.

39) Die Ortsgemeinde Plein bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Unkensteinhalle, Schladter Weg 7, eingerichtet.

40) Die Ortsgemeinde Rivenich bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, Moselstraße 16, eingerichtet.

41) Die Ortsgemeinde Salmtal ist in folgende zwei Stimmbezirke eingeteilt:
Stimmbezirk 1: Ortsteil Salmrohr
Wahlraum: Bürgerhalle Salmrohr, Im Kordel

Stimmbezirk 2: Ortsteil Dörbach
Wahlraum: Ehemalige Alte Schule Dörbach, Im Neugarten 19

42) Die Ortsgemeinde Schladt bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Gemeindehaus, Liesertalstraße 2, eingerichtet.

43) Die Ortsgemeinde Schwarzenborn bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Dorfgemeinschaftshaus, Am Kapellchen 1a, eingerichtet.

44) Die Ortsgemeinde Sehlem bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird in der Turnhalle, Neustraße 2, eingerichtet.

45) Die Ortsgemeinde Wallscheid bildet einen Stimmbezirk.
Der Wahlraum wird im Bürgerhaus, Josef-Meeth-Straße 10a, eingerichtet.

In allen Stimmbezirken außer dem Stimmbezirk Platten 101 sind die Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet.

Stimmberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen, die nicht im Wählerverzeichnis eines barrierefreien Stimmbezirks eingetragen sind, können innerhalb ihres Wahlkreises mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahlraum wählen.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten in der Zeit bis zum 21.02.2021 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.

Im Stimmbezirk Sehlem 101 wird eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Im Rahmen der repräsentativen Wahlstatistik, die ihre rechtliche Grundlage in § 54 a Landeswahlgesetz hat, werden in den vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt ausgewählten Stichprobenstimmbezirken Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge erstellt. An die Stimmberechtigten werden dazu Stimmzettel, die Unterscheidungsmerkmale nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen enthalten, ausgegeben.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

III.

Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mit­zubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine Ausstanzung - eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerbe­rinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählerver­einigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

2. für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familien­namen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerinnen und Wähler geben

ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll,

und ihre Landesstimme in der Weise,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Neben­raum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

IV.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

V.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief­umschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Wahl bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.

VI.

Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig
(§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).

Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Stimmberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

VII.

Hygienekonzept für Wahlräume (Stand: 01.03.2021)

Auch während der Corona-Pandemie finden in Rheinland-Pfalz Wahlen statt. Dabei sind infektionsschutzrechtliche Regelungen zu beachten, die sich insbesondere aus der jeweils aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) ergeben.

Ferner können Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadt-verwaltungen, nach dem Infektionsschutzgesetz Regelungen enthalten, die auch für Wahlräume relevant sind.

Für die Wahlräume gilt folgendes mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abgestimmtes Hygienekonzept: 

 I. Verantwortlichkeit des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand bzw. der Wahlvorsteher ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung verantwortlich. Er hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen
(§ 17 Abs. 2 LWahlG, § 46 LWO).

II. Wahlraum

Insbesondere zur Sicherstellung des Öffentlichkeitsprinzips, aber auch zur effizienten Durch-führung der Wahlhandlung, sind (möglichst) große Wahlräume auszuweisen. Damit soll der Zutritt für jede Person sichergestellt werden. Insoweit muss - gegenüber früheren Wahlen - ggf. ein Ausweichen in andere, größere Wahlräume ins Auge gefasst werden.

III. Zugang

Der Wahlvorstand ist auch für die Steuerung des Zugangs zum Wahlraum verantwortlich. Dabei können ihn Hilfspersonen unterstützen.

1. Der Zugang zu den Wahlräumen ist unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot, § 2 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 der 16. CoBeLVO). Zur Einhaltung des Abstandsgebots sollten gut sichtbare Markierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern angebracht werden (§ 2 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 5 Satz 1 der 16. CoBeLVO).

2. Es sollten sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig in den Wahlräumen aufhalten, wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe sollten die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sein denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

3. Personen, die die Wahl beobachten wollen, sollte ein Freiraum im Wahlraum zugewiesen werden, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gewährleistet. Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung zu gewährleisten.

4. Bei öffentlichen Wahlen in Wahlräumen und deren unmittelbaren Zugängen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist (§ 2 Abs. 4 Satz 3 CoBeLVO). Diese Verpflichtung gilt sowohl für die Mitglieder der Wahlvorstände als auch für die Wählerinnen und Wähler. Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Maskenpflicht nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 Satz 1 Nr. 7 der 16. CoBeLVO). 

5. Personen, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder von dieser Pflicht durch ärztliches Attest nachweislich befreit sind, darf der Zugang zum Wahlraum auch bei leichten Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten und Erkältungssymptome) nicht verwehrt werden.

IV. Wahlhandlung

1. In  Ausübung  ihres  Amtes  dürfen  die  Mitglieder  des  Wahlvorstandes  ihr  Gesicht  nicht verhüllen (§ 12 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 6 Satz 2 LWahlG). Die Pflicht, im Wahlraum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstandes (vgl. Ziffer III, 4). 

2. Die Stimmberechtigten sind verpflichtet, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Soweit erforderlich, sollten sie vor der Aushändigung des Stimmzettels aufgefordert werden, ihre Mund-Nasen-Bedeckung zur Identitätsfeststellung kurzfristig abzunehmen. Dabei ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen im Raum befindlichen Personen einzuhalten. Der Wahlvorstand hat Wählern die Stimmabgabe solange zu verweigern, bis diese die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachgeholt haben.

3. Auch in den Wahlräumen ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern pro Person sicherzustellen. Maßnahmen zur Wahrung des Abstandsgebotes sind zu treffen, so z. B. angemessen ausgeschilderte Wegekonzepte möglichst mit Einbahnregelungen. Das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstandes untereinander.

4. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sollte auf die erforderliche Mindestanzahl reduziert werden.

V. Ergebnisermittlung

Die Ergebnisermittlung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt. Für die Wahlbeobachter und die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die unter III. und IV. genannten Regelungen. Der Zugang von Wahlbeobachtern sollte nur beschränkt werden, wenn dadurch dauerhaft die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und dadurch der Wahlvorstand gesundheitlichen Risiken ausgesetzt würde.

VI. Folgende besondere Hygienemaßnahmen sind zu beachten:

1. Für  die  Mitglieder  der  Wahlvorstände  sollten  weitere  geeignete  Schutzmaßnahmen getroffen werden. Über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (vgl. Ziffer III, 4) hinaus wird empfohlen, zum Schutz der Mitglieder des Wahlvorstandes Spuckschutzwände aufzustellen (zumindest für die Mitglieder, die unmittelbaren Kontakt zum Stimmberechtigten haben [Entgegennahme Wahlbenachrichtigung, Ausgabe der Stimmzettel]), sowie Schutzhandschuhe zur Verfügung zu stellen. 

2. Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren. Geeignete Desinfektionsspender sind vorzuhalten.

3. Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. der allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, AHA-L-Regeln, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) sind durch geeignete Hinweisschilder kenntlich zu machen.

4. Es sind gezielte Maßnahmen zu treffen, um die Belastung der Wahlräume sowie der Zugangsbereiche mit Aerosolen zu minimieren. Alle Räumlichkeiten sind ausreichend zu belüften.

5. Nach der Stimmabgabe des Wählers ist der Tisch in der Wahlkabine zu desinfizieren.

6. Hinsichtlich der Verwendung von Schreibstiften für die Stimmabgabe gelten folgende Alternativen:

· Der Wähler kann einen eigenen, mitgebrachten Schreibstift verwenden.
· Es können die Schreibstifte im rotierenden Verfahren mit den Stimmzetteln aus- und zurückgegeben werden. Sie sind dann vor jedem erneuten Gebrauch zu desinfizieren.
· Es kann jedem Wähler mit dem Stimmzettel ein Schreibstift ausgehändigt werden, den er anschließend mitnehmen darf oder der anschließend entsorgt wird. In den Wahlkabinen werden keine Schreibstifte ausgelegt.

VII. Kontaktnachverfolgung

Bei  öffentlichen  Wahlen  hat  der  Wahlvorstand  die  Pflicht  zur  Kontakterfassung  gemäß § 1 Abs. 8 CoBeLVO bei Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlraum aufhalten (§ 2 Abs. 4 Satz 5 CoBeLVO).

VIII. Information über Hygienemaßnahmen

Die Stimmberechtigten werden hiermit rechtzeitig, umfassend und in geeigneter Weise über die für ihren Wahlraum getroffenen Hygienemaßnahmen informiert.


Wittlich, den 05.03.2021

Für die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land

Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land
Dennis Junk
Bürgermeister

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