Bekanntmachung

zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land am 24.02.2021 und die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

öffentlicher Teil:

1. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Frau Jennifer Roegler verpflichtete Bürgermeister Junk im Namen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land das neue Ratsmitglied Frau Adelheid Esch vor Amtseintritt in öffentlicher Sitzung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

2. Ergänzungswahlen verschiedene Ausschüsse
Das Ratsmitglied Jennifer Roegler ist zum 31.12.2020 aus dem Verbandsgemeinderat sowie den dazugehörigen Ausschüssen wegen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ausgeschieden. Als Ersatzpersonen wurden vom Verbandsgemeinderat auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Personen gewählt.

Gremium

Mitglied

Vertreter

Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Kultur und Sport

Adelheid Esch

Eugen Schneider

Schulträgerausschuss

Adelheid Esch

Sascha Niersbach

Ausschuss für Bauen und Energie

Günter Theis

Adelheid Esch

Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe

Florian Reis

Günter Theis


Das Ausschussmitglied Mike D. Winter ist zum 01.12.2020 wegen Verlust der Wählbarkeit aus dem Ausschuss für Tourismus und Umwelt ausgeschieden. Als Ersatzperson wurde vom Verbandsgemeinderat auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Person gewählt.

Gremium

Mitglied

Vertreter

Ausschuss für Tourismus und Umwelt

Jürgen Weide

Martin Oppitz

3. Sachstand Neubau und Betrieb einer 110-/380-kV Höchstspannungsleitung durch die Amprion GmbH;
    Stellungnahme des Verbandsgemeinderates

Bürgermeister Junk informierte über den Sachstand „Neubau einer Hochspannungsanlage in der Ortsgemeinde Salmtal“. Die aus Sicht der Ortsgemeinde in der Bürgerversammlung am 09.09.2020 positiv getroffenen Vereinbarungen mit der Amprion GmbH haben sich in einer am 27.01.2021 erfolgten Videokonferenz regelrecht zerschlagen. Die Amprion GmbH erläuterte, dass nach Abwägung aller maßgeblichen Belange keine Änderung der Trassierung erfolgt. Die Ortsgemeinde Salmtal hatte in ihrer Sitzung am 10.02.2021 hierzu nochmals Stellung bezogen und bei der Amprion GmbH Beschwerde eingereicht.

Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat mit großer Verwunderung und Befremden die Vorgehensweise der Amprion GmbH zur Kenntnis genommen. Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land unterstütz die Ortsgemeinde Salmtal weiterhin in ihren Bemühungen und befürwortete die Beschwerde ausdrücklich. Bürgermeister Junk wurde beauftragt sich der Beschwerde, stellvertretend für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land, anzuschließen. Eine Durchschrift der Beschwerde soll auch an die Genehmigungsbehörde SGD Nord gesandt werden.

4. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zur Errichtung und Betreibung einer gemeinsamen Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.05.2020 einstimmig die Zweckverein-barung zwischen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zur Errichtung und Betreibung einer gemeinsamen Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“ zugestimmt. In der Zweckvereinbarung ist festgehalten, dass die Stadt Wittlich die für die Aufgabenwahrnehmung notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten in Höhe von pauschal 40.000 EUR erstattet bekommt. Da die Aufgabenwahrnehmung umsatzsteuerpflichtig ist, muss die Pauschale um die Mehrwertsteuer (19 %) ergänzt werden. D. h. die Pauschalkosten erhöhen sich um 7.600 EUR auf 47.600 EUR. Im Gegenzug ist die Verbandsgemeinde vorsteuerabzugsberechtigt.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Verbandsgemeinderat, der 1. Nachtragszweckvereinbarung zuzustimmen und Bürgermeister Junk zu beauftragen, die Änderung der Zweckvereinbarung mit der Stadt Wittlich abzuschließen.

5. LAG Vulkaneifel / LAG Mosel;
    Übergang neue Förderperiode 2021 - 2027

Die Abkürzung LEADER steht für „Liaisons entre actions de développement de l`économie rurale (Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft)“. LEADER ist eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union. Es gilt die Lebensqualität und wirtschaftliche Lage in ländlichen Regionen zu verbessern. In Rheinland-Pfalz ist LEADER ein eigener Schwerpunkt im Programm PAUL (Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung). Das Entwicklungsprogramm PAUL bildete für den Förderzeitraum 2014-2020 die zentrale Basis zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Die LEADER-Regionen Mosel und Vulkaneifel wurde, wie 18 weitere Lokale Aktionsgruppen aus Rheinland-Pfalz, für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgewählt. Das heißt: finanzielle und ideelle Unterstützung für die Region von EU und Land, neue Chancen und neue Aufgaben für die Region selbst. Ein Instrument, um die gesetzten Entwicklungsziele in den ausgewählten LEADER-Regionen zu erreichen, sind die Lokalen Aktionsgruppen, abgekürzt LAG. Die jeweilige LAG ist das Bindeglied zwischen den offiziellen Stellen und den Menschen in der Region, die mit ihren Ideen und Projekten aus der Förderung die konkreten Chancen für die Region lebendig werden lassen. Jede lokale Aktionsgruppe erstellt für sich ein eignes „Lokales Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (LILE)", das für die spätere Auswahl der Projekte verbindlich ist. Hieraus gehen das regionale Leitbild, die Querschnittsthemen, die Handlungsfelder, die Maßnahmenbereiche, die Förderhöhe hervor.

Die Verbandgemeinde Wittlich-Land gehört 2 lokalen Aktionsgruppen (LAG) an:

- die Ortsgemeinde Platten und Osann-Monzel liegen im Gebiet der LAG Mosel,

- die übrigen Ortsgemeinden der VG liegen im Gebiet der LAG Vulkaneifel

Die aktuelle Förderperiode wurde vom Land RLP um weitere 2 Jahre (bis zum 31.12.2022) verlängert und jeder LAG werden weitere 250.000 € zur Verfügung gestellt. Damit können die LAG Mosel / LAG Vulkaneifel auf der Basis der bestehenden LILE neue Projekte auswählen und fördern. Von der Regelung unbenommen ist die Weiterführung der Förderungen „GAK (Regionalbudget)“ und „Ehrenamtliche Bürgerprojekte“ über Bundes- bzw. Landesmittel. Die neue Förderperiode startet planmäßig am 1.01.2023 und endet am 31.12.2027, hierfür muss eine neue / aktualisierte LILE erstellt und beim Land bis 31.12.2021 eingereicht werden. Mit der Erstellung des LILE muss ein entsprechendes Planungsbüro beauftragt werden, das die Ideen, Anregungen und Strategien zusammen mit den lokalen Akteuren entwickeln soll. Die Details für die neue Ausgestaltung des LEADER-Ansatzes stehen noch nicht fest, es zeichnet sich aber ab, dass es gegenüber der laufenden Förderperiode keine gravierenden Veränderungen geben wird. Auch die Finanzausstattung der LAG´s werden sich auf dem bisherigen Niveau bewegen.

· Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Verbandsgemeinderat den Anteil der kommunalen Kofinanzierung auf der Basis der bisherigen Vereinbarungen für die beiden Überbrückungsjahre 2021 und 2022 in der LAG Mosel (in 2020 635,75 EUR) und LAG Vulkaneifel (in 2020 7.243,83 EUR) pro Jahr zu übernehmen. Die konkreten Anteile werden nach Anzahl der Einwohner spitz berechnet.

· Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Verbandsgemeinderat den Anteil an der Kofinanzierung für die Erstellung der neuen LILE (2023-2027) der LAG Mosel (2,2 % einwohnerbezogen = 257,40 EUR) und der LAG Vulkaneifel (23,06 % einwohnerbezogen = 2.698,02 EUR) zu übernehmen. Die Erstellung der LILE wird mit 75 % bzw. max. 35.000 EUR gefördert. Das bedeutet, dass die LILE max. 46.700 EUR kosten wird. Der zu erbringende kommunale Eigenanteil (alle Partner) beträgt 11.700 EUR. Eine Verteilung erfolgt auf der Grundlage des bestehenden Einwohner-Schlüssels.

· Des Weiteren bestätigte die Verbandsgemeinde Wittlich-Land ihr großes Interesse an der neuen LEADER- / ELER-Förderperiode ab 01.01.2023 in der LAG Mosel / LAG Vulkaneifel konstruktiv mitzuwirken und sich am jeweiligen kommunalen Anteil zu beteiligen.

· Die zuständigen Ansprechpartner für die verlängerte Förderkulisse (2021+2022) und die Neue (2023-2027) bleiben Frau Christiane Schütz () für die administrative Unterstützung und Dr. Martin Koziol () für die Projektent- und abwicklung unserer eigenen Projekten. Herr Dr. Koziol wird wieder aktiv bei der Erstellung der neuen LILE und in der LAG als Mitglied mitarbeiten.

6. Vorstellung der Ergebnisse einer radfahrtauglichen Trassenführung für die Erweiterung des Radwegenetzes von Arenrath über Niederkail, Landscheid, Eisenschmitt, Bettenfeld und Meerfeld nach Manderscheid
Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 13.05.2020 im Rahmen des Infrastrukturprogrammes u. a. beschlossen, dass anbindend an das vorhandene Radwegenetz bei Arenrath Trassenalternativen für eine radfahrtaugliche Streckenführung in Richtung Landscheid, Eisenschmitt, Bettenfeld und Meerfeld bis nach Manderscheid untersucht werden sollen. In Zusammenarbeit mit dem Fachbüro Sweco aus Koblenz sind mögliche Trassenführungen inzwischen vor Ort geprüft worden. Die betroffenen Ortsgemeinden wurden inzwischen angefragt, ob die empfohlenen Trassenführungen Zustimmung finden oder Änderungen vorgeschlagen werden. Für die Mitfinanzierung notwendiger Investitionen zur Herstellung einer radfahrtauglichen Streckenführung besteht evtl. die Möglichkeit einen Förderantrag im Rahmen des Förderaufrufes „Radwege und Radwegekonzepte im ländlichen Raum“ zu stellen. Die Antragsstellung müsste bis zum 22.03.2021 erfolgen.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Verbandsgemeinderat Bürgermeister Junk zu ermächtigen, ein Ingenieurbüro mit der Planung und Erstellung der Kostenberechnung zu beauftragen und fristgerecht bis zum 22.03.2021 einen Förderantrag zum Förderprogramm „Radwege und Radwegekonzepte im ländlichen Raum“ zu stellen. Die Trassenführung soll entsprechend der vorgestellten Kostenberechnung in Höhe von rd. 285.000 EUR (brutto) geplant und umgesetzt werden. Hinzu kommen ca. 30.000 EUR für die HBR-Beschilderung. Diese Summe ermittelt sich aus ca. 37 km Streckenführung x 800 EUR/km Beschilderungskosten. Der Förderantrag würde folglich über ca. 315.000 EUR gestellt werden. Für die Streckenführung zwischen Kloster Himmerod und der Ortslage Eisenschmitt soll als Alternative für den Verlauf des Radweges auf der Fahrbahn der Landes- und Kreisstraße (L 34 und K 9) bei dem Landesbetrieb Mobilität die Herstellung eines straßenbegleitenden, zumindest radfahrtauglich geschotterten Radweges auf diesem Streckenabschnitt angefragt werden. In einem zweiten Schritt soll versucht werden, die Alternativroute und die damit verbundenen Kosten in Höhe von rd. 165.000 EUR (brutto) in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität umzusetzen.

7. Renaturierungsmaßnahmen am „Alsbach“ in der Gemarkung Oberöfflingen
a) Grundsatzbeschluss und Information über die Fördervoranmeldung
b) Beantragung der wasserwirtschaftlichen Förderung
c) Vergabe Planungsaufträge für die Renaturierungsmaßnahmen und den Fachbeitrag Naturschutz

Die Ortsgemeinde Oberöfflingen beantragte auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 20.01.2021 die Planung und Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen am „Alsbach“. Die Planung soll sich auf den Bereich unterhalb des Neubaugebiets „Auf´m Seilpesch“ bis zu dem Anschluss an den bereits durch den Landesbetrieb Mobilität renaturierten Gewässerbereich erstrecken. Dort bestehen durch Einleitungen, Verrohrungen und Sohlbefestigungen zahlreiche Einflüsse bzw. Missstände, jedoch auch Möglichkeiten, um den Gewässerzustand im Rahmen der Aktion Blau möglichst naturnah zu gestalten und aufzuwerten. Seitens der SGD-Nord als wasserwirtschaftliche Fachbehörde wurde mitgeteilt, dass die geplante Renaturierungsmaßnahme am „Alsbach“ aus wasserwirtschaftlicher Sicht zu empfehlen ist und entsprechend den dargelegten und geplanten Maßnahmen auch als förderfähig angesehen werden kann. Den konkreten Förderantrag müsste die Verbandsgemeinde Wittlich-Land als Unterhaltungsträger für Gewässer III. Ordnung stellen, da entsprechend den wasserwirtschaftlichen Förderrichtlinien nur ein Gewässerunterhaltungsträger antragsberechtigt ist. Analog der Verfahrensweise in anderen Gemarkungen im VG-Bezirk wären durch die Ortsgemeinde die nicht durch Förderung gedeckten Kosten zu tragen.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen und Energie beschloss der Verbandsgemeinderat vorbehaltlich einer 90 %igen Förderzusage im Rahmen der „Aktion Blau“ die Verbesserung des Gewässerzustandes durch Renaturierungsmaßnahmen am „Alsbach“ auf dem von der Ortsgemeinde Oberöfflingen beantragten Gewässerabschnitt. Die nicht durch Förderung gedeckten Kosten sind von der Ortsgemeinde zu tragen. Die Fördervoranmeldung ist fristwahrend bereits mit Antrag vom 29.06.2020 erfolgt. Es wird mit Gesamtkosten von ca. 100.000,00 Euro gerechnet. Als Gegenleistung für die Übernahme des Eigenanteils soll der Ortsgemeinde das über die Förderung hinaus verbleibende Guthaben für das gemeindliche Ökokonto zur Verfügung gestellt werden.

Für die angestrebten gewässerverbessernden Maßnahmen soll im Rahmen der „Aktion Blau Plus“ entsprechend den Förderrichtlinien ein Förderantrag auf den Weg gebracht werden. Soweit die Planung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde auf ein konkretes Maßnahmepaket festgelegt werden kann, ist ein konkreter Förderantrag im Rahmen der „Aktion Blau Plus“ für die Gewährung einer wasserwirtschaftlichen Zuwendung zu stellen.

Für die Vorbereitung des Förderantrages und konkrete Abstimmung des Maßnahmeplanes für die Renaturierungsmaßnahmen und den Fachbeitrag Naturschutz sind Planungsaufträge an externe Planungsbüros erforderlich. Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen und Energie beschloss der Verbandsgemeinderat unter Berücksichtigung des Vergaberechtes und nach vorheriger Abstimmung mit der Ortsgemeinde Bürgermeister Junk zu ermächtigen die Planungsaufträge für die Renaturierungsmaßnahmen und den Fachbeitrag Naturschutz zu vergeben. Die Honorierung soll nach der HOAI (§§ 38 ff. HOAI 2013 –Freianlagen- Honorarzone III, Basissatz) erfolgen. Der Planungsauftrag soll als Stufenvertrag vergeben werden und sich zunächst auf die Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung u. Genehmigungsplanung) begrenzen.

8. Renaturierungsmaßnahmen am Orschbach in der Ortsgemeinde Hetzerath mit Anlage eines Wassertretbeckens
- Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung für die Beantragung von Fördermitteln
Dem Verbandsgemeinderat wurde die mit der Ortsgemeinde und der Bewilligungsbehörde vorabgestimmte Entwurfsplanung vorgestellt und erläutert. Entsprechend der erstellten Kostenschätzung ist mit einem Kostenaufwand von ca. 162.000,00 Euro zurechnen. Zur Finanzierung der Kosten wurde bereits eine Fördervoranmeldung im Rahmen des wasser-wirtschaftlichen Förderprogrammes „Aktion Blau“ gestellt. Vorbehaltlich der Vorlage und Prü-fung des konkreten Förderantrages wird davon ausgegangen, dass die Renaturierungsmaßnah-men mit 90 % gefördert werden können. Die nicht durch Förderung gedeckten Kosten trägt die Ortsgemeinde.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen und Energie beschloss der Verbandsgemeinderat vorbehaltlich einer 90 %igen Förderzusage im Rahmen der „Aktion Blau“ die geplanten Renaturierungsmaßnahmen am „Orschbach“ auf dem von der Ortsgemeinde Hetzerath beantragten Gewässerabschnitt entsprechend der vorgestellten Entwurfsplanung. Der Förder- bzw. Wasserrechtsantrag soll fertiggestellt und zur Bewilligung/Genehmigung vorgelegt werden. Als Gegenleistung für die Übernahme des Eigenanteils soll der Ortsgemeinde das über die Förderung hinaus verbleibende Guthaben für das gemeindliche Ökokonto zur Verfügung gestellt werden

9. Renaturierungsmaßnahmen am Eschenbach in der Gemarkung Dreis;
Vorstellung und Anerkennung der ersten Entwurfsplanung
Dem Verbandsgemeinderat wurde die mit der Ortsgemeinde und der Bewilligungsbehörde vorabgestimmte Entwurfsplanung vorgestellt und erläutert. Zur Finanzierung der Kosten wurde bereits eine Fördervoranmeldung im Rahmen des wasserwirtschaftlichen Förderprogrammes „Aktion Blau“ gestellt. Vorbehaltlich der Vorlage und Prüfung des konkreten Förderantrages wird davon ausgegangen, dass die Renaturierungsmaßnahmen mit 90 % gefördert werden können. Die nicht durch Förderung gedeckten Kosten trägt die Ortsgemeinde.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen und Energie beschloss der Verbandsgemeinderat vorbehaltlich einer 90 %igen Förderzusage im Rahmen der „Aktion Blau“ die geplanten Renaturierungsmaßnahmen am „Eschenbach“ auf dem von der Ortsgemeinde Dreis beantragten Gewässerabschnitt entsprechend der vorgestellten Entwurfsplanung. Der Erläuterungsbericht mit der Projektbeschreibung soll fertiggestellt und anschließend der Förder- bzw. Wasserrechtsantrag zur Bewilligung/Genehmigung vorgelegt werden. Als Gegenleistung für die Übernahme des Eigenanteils soll der Ortsgemeinde das über die Förderung hinaus verbleibende Guthaben für das gemeindliche Ökokonto zur Verfügung gestellt werden.

10. Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung „Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Einwohnermeldewesen VOIS“ auf den Zweckverband ZIDKOR
Ab dem 01.06.2020 hat der Zweckverband ZIDKOR die hoheitliche Aufgabe der Datenerfassung und -bearbeitung der Einwohnermeldedaten nach Wechsel der Datenplattform von EWOIS nach VOIS übernommen. Die Organisation der Durchführung der hoheitlichen Aufgaben obliegt grundsätzlich dem Bürgermeister. Da in diesem Fall jedoch ein Zweckverband mit der Datenverarbeitung beauftragt wurde, ist auf Grund des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) die Zustimmung der Verbandsgemeinderates erforderlich. Der Verbandsgemeinderat beschloss, der vorgestellten Zweckvereinbarung über die Übertragung des Betriebes des Fachverfahrens VOIS auf den Zweckverband ZIDKOR zuzustimmen.

11. Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Junk informierte die Ratsmitglieder darüber, dass der Haushalt der Verbandsgemeinde durch die Kommunalaufsicht genehmigt worden ist. Die Streckenführung des neuen Trailparks final festgelegt worden ist und nun eine entsprechende Beschilderung erfolgen kann. Die Infektionszahlen im Landkreis wieder ansteigen. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den angrenzenden Kommunen soll ein einheitliches Prozedere zur Ausweitung der Testkapazitäten ausgearbeitet werden.

12. Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat keine Ausspreche stattgefunden.

nichtöffentlicher Teil:

13. Eigentumsübertragung der Turnhalle Großlittgen sowie der Flächen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an die Verbandsgemeinde Wittlich-Land
Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 03.12.2020 beschlossen, der unentgeltlichen Übertragung einer noch zu vermessenden Teilfläche (Flur 19/ Nr.15/9), von der Ortsgemeinde Großlittgen auf die Verbandsgemeinde Wittlich-Land zuzustimmen. Diese Fläche wird für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Großlittgen benötigt. In der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Großlittgen am 14.12.2020 wurden der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten vom Gemeinderat beauftragt, im Zusammenhang mit der vorgesehenen Grundstücksübertragung für den Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses, mit der Verbandsgemeindeverwaltung ebenfalls Gespräche hinsichtlich einer Übertragung der Mehrzweckhalle/Turnhalle einschließlich der Umgebungsflächen (Flur 19 Nr. 15/9, Carlsweg Größe 3.620 qm) an die Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu führen (siehe beigefügten Lageplan). Die Turnhalle Großlittgen wurde in 1980 fertiggestellt. Die Baukosten betrugen seinerzeit umgerechnet ca. 360.000,00 €. Nach Abzug der durch das Land und den Landkreis gewährten Zuschüsse, betrug der Eigenanteil der Ortsgemeinde einschließlich der Eigenleistungen der örtlichen Vereine, ca.143.000,00 €.

Folgende Investitionen (Brutto) wurden in den Folgejahren von der Ortsgemeinde Großlittgen durchgeführt:

2009 Sanierung Vordach                                                                         50.000,00 €  
2011 Dachsanierung                                                                                70.000,00 €
2011 Installation PV-Anlage                                                                    89.250,00 €  
2017 Neue Heizkörper in den Umkleide- und Sanitärräumen           4.300,00 €

In einem stattgefundenen Gespräch zwischen Vertretern der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung signalisierte Bürgermeister Dennis Junk, dass er sich eine unentgeltliche Übertragung der Turnhalle auf die Verbandsgemeinde grundsätzlich vorstellen könne. In mehreren Punkten sind sich Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde vorbehaltlich einer Zustimmung der jeweiligen Gremien einig. Diese sollen in dem Grundstücksübertragungsvertrag aufgenommen werden:

1. Die Ortsgemeinde Großlittgen überträgt die Fläche Flur 19, Nr. 15/9 (3.620 qm) einschließlich dem Gebäude der Turnhalle unentgeltlich der Verbandsgemeinde Wittlich-Land.

2. Der über den „Carlsweg“ erschlossene Bauhof der Ortsgemeinde einschließlich der angrenzenden Seitenflächen zwischen dem Wasserhochbehälter (Flur 19, Nr. 15/4) und dem ehemaligen Lehrerwohnhaus (Flur 19, Nr. 15/8) verbleibt im Eigentum der Ortsgemeinde. Der zukünftige Grenzverlauf ist auf dem beigefügten Lageplan (Anlage 2) dargestellt. Die Fläche für den Bauhof beträgt somit ca. 690 qm.

3. Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle bleibt im Eigentum der Ortsgemeinde.

4. Die bisherige Regelung zur unentgeltlichen außerschulischen Benutzung der Turnhalle durch die örtlichen Vereine bleibt bestehen.

5. Die Halle steht der Ortsgemeinde für deren Veranstaltungen, wie beispielsweise Gemeinderatssitzungen, Anliegerversammlungen, Bürgerversammlungen, Seniorentage, kostenfrei zur Verfügung.

6. Der bisher als „Jugendraum“ genutzte Nebenraum steht für diesen Zweck weiterhin kostenlos zur Verfügung.

7. Die Gebühren und anfallende Nebenkosten für kulturelle Veranstaltungen und sonstige Veranstaltungen wie z.B. Beerdigungen, Polterabende und sonstige Feste werden in einer Gebührensatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land neu festgesetzt. Hierbei ist darauf zu achten, dass die neuen Gebührensätze nicht wesentlich von den bisherigen Festsetzungen der Ortsgemeinde abweichen.

8. Die zukünftig anfallenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für die Halle trägt die Verbandsgemeinde Wittlich-Land.

9. Im Falle, dass das Feuerwehrgerätehaus und/oder die Turnhalle nicht mehr in ihrer Funktion betrieben oder in ihren Zwecken genutzt werden, geht die jeweilige Fläche wieder unentgeltlich an die Ortsgemeinde Großlittgen zurück.

Entsprechend  der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, stimmte der Verbandsgemeinderat einer kostenlosen Grundstücksübertragung für den Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses, sowie mit Blick auf die Gleichbehandlung der Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde, einer kostenlosen Übertragung der Mehrzweckhalle/Turnhalle einschließlich der Umgebungsflächen (Flur 19 Nr. 15/19, Carlsweg Gesamtgröße ca. 3.620 qm) von der Ortsgemeinde Großlittgen auf die Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu.

14. Eigentumsübertragung Sportplatzgelände und Umkleidegebäude an die Stadt Manderscheid
Der Sportplatz Manderscheid wurde 1966/67 von der damaligen Gemeinde Manderscheid als Tennenplatz mit einer 400m Rundlaufbahn gebaut. Seit der gesetzlichen Neuregelung der Selbstverwaltungsaufgaben zum 01.01.1975 gehört u.a. das Vorhalten einer zentralen Sportanlage, die nicht nur für die Benutzung durch die Einwohner und der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Gemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet ist, zu den Selbstaufgaben einer Verbandsgemeinde. Daher und auch wegen der vorhandenen angrenzenden Hauptschule ging die Trägerschaft 1975 auf die Verbandsgemeinde Manderscheid über. In 1997 erfolgte der Umbau des Spielfeldes in eine Rasensportanlage und die Sanierung der Laufbahn (weiterhin Tenne). Die Gesamtkosten hierfür beliefen sich auf ca. 195.000,00 €. Nach Abzug der Landes- und Kreiszuwendungen betrug der Kostenanteil für die Stadt Manderscheid 41.000,00 € und für die Verbandsgemeinde Manderscheid 36.300,00 €. In diesem Zusammenhang wurde das Grundstück durch Grundbucheintrag von der Gemeinde Manderscheid auf die Verbandsgemeinde Manderscheid unentgeltlich übertragen. Seit der Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde

Wittlich-Land zum 01.07.2014, hält die Verbandsgemeinde mit dem Salmtalstadion und der Sportanlage Manderscheid nunmehr zwei zentrale Sportanlagen vor. In seiner Sitzung am 25.08.2020 hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED (28.429,00 €) sowie eine neue Einzäunung mit Zuschauerbarrieren (34.000 €) für die Sportanlage Manderscheid beschlossen. Die Einzäunung ist weitestgehend abgeschlossen, die Umrüstung der Flutlichtanlage wird im Frühjahr 2021 durchgeführt. Wegen mangelnder Trainingsmöglichkeiten im Winter sowie auch für den laufenden Spielbetrieb der kleineren Jugendmannschaften, beabsichtigt der SV Manderscheid seit längerem den Bau eines Kunstrasenkleinspielfeldes. Die von einer Fachfirma hierfür geschätzten Kosten in Höhe von ca. 100.000,00 €, kann der SV Manderscheid jedoch trotz beantragter Zuweisungen nicht aufbringen. Daher ist der Sportverein an die Stadt Manderscheid herangetreten und bittet um Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahme. Es wurde die Frage gestellt ob evtl. die Fläche des vorhandenen Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz umgebaut werden könne. Im Rahmen der vom ISE Institut für Sportstättenentwicklung durchgeführten Sportstättenanalyse der Verbandsgemeinde Wittlich-Land ist festgestellt worden, dass es insbesondere im nördlichen Bereich der Verbandsgemeinde an geeigneten Sportanlagen für den Breitensport fehlt. In einer kürzlich stattgefundenen Vereinsvertreterversammlung wurde von mehreren Sportvereinen, vor allem aus dem nördlichen Gebiet der Verbandsgemeinde, nachgefragt, ob es zur Verbesserung eines geregelten Spiel- und Trainingsbetriebes möglich sei, im nördlichen Bereich der Verbandsgemeinde einen Kunstrasenplatz vorzuhalten. Dies spiegelt auch die Sportstättenanalyse wieder. Von der Lage her wäre hierfür der Sportplatz in Manderscheid, auch mit Blick auf die Erneuerung der Flutlichtanlage, durchaus geeignet. Bürgermeister Dennis Junk hat daraufhin Gespräche mit der Stadt Manderscheid sowie den Sportvereinsvertretern geführt, wie eine Realisierung möglich wäre. Hierbei erklärten die Vertreter der Stadt, dass bei Gewährung von entsprechenden Zuwendungen und einer unentgeltlichen Rückübertragung der Fläche von der Verbandsgemeinde Wittlich-Land an die Stadt Manderscheid, einen Umbau des Sportplatzes in eigener Regie durchführen zu wollen. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft erklärt, dass auch Vereine aus anderen Gemeinden der Verbandsgemeinde Wittlich-Land den Sportplatz wie bisher, für den Spiel- und Trainingsbetrieb nutzen können. Hierfür und auch für die Übernahme der nach einem Umbau anfallenden Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten müsse jedoch mit der Verbandsgemeinde eine einvernehmliche Regelung gefunden werden.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmte der Verbandsgemeinderat, einer unentgeltlichen Rückübertragung der Sportanlage einschließlich Umkleidegebäude und Vereinshaus an die Stadt Manderscheid zu. Die Kosten für die laufenden Unterhaltung sowie ggf. anfallende Investitionskosten werden weiterhin von der Verbandsgemeinde getragen.

15. Mitteilungen und Anfragen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informierten über den Einsatz von Lüftungsanlagen in Schulen und Kindergärten.

16. Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat keine Aussprache stattgefunden.

Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem entnommen werden.

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