Bekanntmachung

Der Stadtrat Wittlich hat am 17.12.2020 und der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land am 24.02.2021 folgende 1. Nachtragszweckvereinbarung beschlossen:

1. Nachtragszweckvereinbarung
zwischen
der Stadt Wittlich, Schloßstraße 11, 54516 Wittlich
vertreten durch Herrn Bürgermeister Joachim Rodenkirch
und
der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Kurfürstenstraße 1, 54516 Wittlich,
vertreten durch Herrn Bürgermeister Dennis Junk
über die Einrichtung einer Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“
gemäß § 12 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (K0mZG)
vom 22. Dezember 1982, in der derzeit geltenden Fassung

Vorwort:
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass es sich bei den in § 3 der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land über die Einrichtung einer Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“ vom 28. Mai 2020 genannten Beträgen um Nettobeträge handelt, die eine Bruttoauszahlung gewährleisten sollen. § 3 der Zweckvereinbarung erhält somit von Vertragsbeginn an folgende Fassung:

§ 3 Kostenerstattung

(1) Die für die Aufgabenwahrnehmung notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten erstattet die Verbandsgemeinde Wittlich-Land der Stadt Wittlich in Höhe von pauschal 40.000 EUR netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Stadt Wittlich weist der Verbandsgemeinde Wittlich-Land eine zweckentsprechende Verwendung der Finanzmittel jährlich durch Vorlage eines Verwendungsnachweises nach.
(2) Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land zahlt der Stadt Wittlich zum 01.03. und 01.09. eines jeden Kalenderjahresje 20.000 EUR netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Es ergeht jeweils eine gesonderte Rechnung.
(3) Zur anteiligen Finanzierung der jährlich steigenden Personal- und Sachkosten erhöht sich der v. g. Pauschalbetrag ab dem zweiten Jahr der interkommunalen Zusammenarbeit um jährlich 2%.

Wittlich, den 25 Feb. 2021

gez. Dennis Junk
Bürgermeister Verbandsgemeinde Wittlich-Land

gez. Joachim Rodenkirch
Bürgermeister Stadt Wittlich



Der Nachtrag zur Zweckvereinbarung wurde nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als unterste gemeinsame Aufsichtsbehörde am genehmigt.

Genehmigungsvermerk:
Die 1. Nachtragszweckvereinbarung zur Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land über die Einrichtung einer Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“ wird hiermit gemäß § 12 Abs. 2 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit vom 22.12.1982 (GVBI. 1982, 476), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBI. 5. 21)), genehmigt.


Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
- Kommunalaufsicht -

Wittlich, 19. März 2021
Im Auftrag
(Jürg Weber)

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