Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land am 11.03.2020 und die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

öffentlicher Teil:

 1.    Informationen zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 durch die Kommunalaufsicht
 
      Bernkastel-Wittlich

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Haushaltsverfügung vom 12.02.2020 den im Verbandsgemeinderat am 27.11.2019 beschlossenen Haushalt nebst Stellen genehmigt. Bürgermeister Junk informierte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates über den Inhalt der Haushaltsverfügung.  

2.    Neubau des Feuerwehrgerätehauses Großlittgen;
  
Grundsatzbeschluss
Bürgermeister Junk erläuterte den Ratsmitgliedern den bisherigen Werdegang zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Großlittgen. Das im Eigentum der Ortsgemeinde Großlittgen befindliche Feuerwehrgerätehaus wurde vor rd. 60 Jahren errichtet und entspricht aktuell nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen (z. B. fehlende Toilettenanlagen und Umkleidemöglichkeiten für Damen). Darüber hinaus müssen beim Dach, bei den Fenstern und der Entwässerung dringend Maßnahmen ergriffen werden. Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe hat sich in seiner Sitzung am 24.04.2019 vor Ort einen Eindruck vom Gebäude verschafft. In dieser Sitzung hat er sich einstimmig dafür ausgesprochen, in den vorhandenen Bestand keine Investitionen mehr zu tätigen und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses empfohlen. Hinsichtlich eines neu zu errichtenden Feuerwehrgerätehauses wurden verschiedene Standorte geprüft. Die Auswahl der Standorte erfolgte in Absprache mit der Verwaltung, der örtlichen Wehrführung, der Wehrleitung und Vertretern der Ortsgemeinde. Nach Prüfung der entsprechenden Grundstücke auf Bebaubarkeit, Verfügbarkeit und Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, sprachen sich die Mitglieder in der Ausschusssitzung am 06.02.2020 einstimmig für den Neubau auf der Rasenfläche an der Schulturnhalle aus. Die Parzelle ist derzeit im Eigentum der Ortsgemeinde und bildet mit der Schulturnhalle eine gemeinsame Parzelle. Hier müsste eine entsprechende Neuvermessung der Parzelle stattfinden und das Grundstück an die Verbandsgemeinde übertragen werden. Die ADD Trier hat nach Gespräch vom 23.01.2020 eine Förderung des geplanten Neubaus in Aussicht gestellt.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe hat der Verbandsgemeinderat beschlossen:

1.    den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Großlittgen auf der Rasenfläche neben der Schulturnhalle. Die
       entsprechenden Finanzmittel sind bereitzustellen.

2.    Bürgermeister Junk wird in Absprache mit den Beigeordneten ermächtigt, die notwendige 
       Grundstücksübertragung mit der Ortsgemeinde in die Wege zu leiten.

3.    die Planungsleistungen etc. durch die Bauabteilung im Hause durchführen zu lassen.

3.    Neubau des Feuerwehrgerätehauses Manderscheid;

Grundsatzbeschluss
Bürgermeister Junk erläuterte dem Rat den bisherigen Werdegang hinsichtlich einer möglichen Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Grundsätzlich sprach sich der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe im September 2016 für eine mögliche Erweiterung am jetzigen Standort aus. Auf Grund der ermittelten Kosten i. H. v. rd. 715.000 Euro (Treppenhaus und Aufzug, Sanierung Bestand und Anbau 4. Stellplatz, Außenanlagen) zur Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses am jetzigen Standort, sowie der mangelnden An-, Abfahrtswege bzw. Parkplätze musste über einen Neubau an anderer Stelle nachgedacht werden. Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe hat daraufhin über die Angelegenheit in seinen Sitzungen am 17.10.2019 und 06.02.2020 beraten. Grundsätzlich hat der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Manderscheid an einem geeigneten Standort empfohlen. Hinsichtlich des Standortes erfolgte eine Auswahl anhand von sieben verschiedenen Baugrundstücken. Die Auswahl der Grundstücke erfolgte in Absprache mit der Verwaltung, der örtlichen Wehrführung, der Wehrleitung und dem Stadtbürgermeister. Nach Prüfung der entsprechenden Grundstücke auf Bebaubarkeit, Verfügbarkeit und Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, sprachen sich die Verantwortlichen für einen Neubau auf einer Parzelle im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet aus. Der Neubau soll entweder auf der Parzelle neben dem Penny-Markt oder der noch zu errichtenden DRK-Wache entstehen. Der endgültige Standort ist nach noch ausstehenden Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Mobilität (mögliche Alarmausfahrt) und der örtlichen Feuerwehr zu entscheiden. Grundsätzlich ist für die Bebaubarkeit beider Grundstücke die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Erstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Die beiden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Manderscheid. Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe hat dem Verbandsgemeinderat empfohlen die Planungen des Feuerwehrgerätehauses Laufeld zu übernehmen und entsprechend anzupassen. Entsprechende Gespräche sind mit den Planern zu führen. Die Ausschreibung und Bauüberwachung könnte anschließend möglicherweise durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde erfolgen. Die ADD Trier hat nach Gespräch vom 23.01.2020 eine Förderung des geplanten Neubaus in Aussicht gestellt. 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe hat der Verbandsgemeinderat beschlossen:

1.    den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Manderscheid auf den Grundstücken neben dem Penny-Markt 
       oder der noch zu errichtenden DRK-Wache. Über den endgültigen Standort entscheidet der Ausschuss für
       Brandschutz und technische Hilfe in Absprache mit der Feuerwehr Manderscheid. Die entsprechenden
       Finanzmittel sind bereitzustellen.

2.    Bürgermeister Junk zu ermächtigen, zwecks Nutzung der Planunterlagen des Feuerwehrgerätehauses Laufeld 
       Gespräche mit der Planungsgemeinschaft Stoffel/Hamm in Bezug auf das bestehende Urheberrecht zu führen.  
       Über die Beauftragung der Planungsleistungen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die 
       Ausschreibung und Bauüberwachung könntne anschließend möglicherweise durch die Bauabteilung der 
       Verbandsgemeinde erfolgen.

3.    Bürgermeister Junk wird in Absprache mit den Beigeordneten beauftragt, mit der Stadt Manderscheid die
       notwendigen Grundstücksübertragungen in die Wege zu leiten.


4.    Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zur 

       Errichtung und Betreibung einer Touristinformation 

Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 14.03.2018 das Tourismuskonzept zur Neuausrichtung des Tourismus in Wittlich-Land ab dem Jahr 2019 beschlossen. Aufgrund des Konzeptes betreut und berät der Fremdenverkehrsverein Moseleifel-Touristik e. V., mit Sitz in Wittlich, seit dem 01.01.2019 35 Ortsgemeinden. Zweck des Fremdenverkehrsvereins ist es, den Tourismus im Bereich der Stadt Wittlich und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu fördern und zu vermehren. Die Stadt Wittlich sowie die Verbandsgemeinde Wittlich-Land sind geborene Mitglieder des Vereins. Für die Wahrnehmung der touristischen Aufgaben durch den Fremdenverkehrsverein Moseleifel Touristik e. V. zahlt die Stadt Wittlich einen Sonderbeitrag in Höhe von 25.564,59 EUR und die Verbandsgemeinde Wittlich-Land seit 2019 einen Sonderbeitrag von 60.000 EUR (darin enthalten 20.000 EUR durchlaufende Gelder für Wegemanagement) an den Fremdenverkehrsverein. Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land möchte zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Fremdenverkehrsverein austreten, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Wittlich eine eigene Tourist-Information „Wittlich Stadt und Land“ zu errichten und zu betreiben. Die Details werden in einer Zweckvereinbarung zusammengefasst die der Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Tourismus und Umwelt beschloss der Verbandsgemeinderat zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Fremdenverkehrsverein Moseleifel-Touristik e. V. auszutreten und Bürgermeister Junk zu beauftragen, eine entsprechende Zweckvereinbarung mit der Stadt Wittlich zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 5.    Umbenennung Karl-Kaufmann-Brücke

Die Karl-Kaufmann-Brücke liegt auf dem Eifelsteig bzw. Lieserpfad, welche durch Beschluss des Verbandsgemeinderates am 14.03.2018 als überörtliche Wanderwege deklariert worden sind. Die Karl-Kaufmann-Brücke überquert die Lieser und verbindet die Ortsgemeinden Karl und Oberöfflingen miteinander. Im Jahre 2019 wurde die Karl-Kaufmann-Brücke im Rahmen des der Verbandsgemeinde zur Verfügung stehenden Tourismusbudgets für rd. 15.000 EUR saniert. Der Namensgeber der Brücke, Karl Leopold Kaufmann war u. a. Landrat im Kreis Malmedy und Euskirchen sowie von 1904 bis 1938 Vorsitzender des Eifelvereins. Der Hauptwanderweg des Eifelvereins zwischen Brühl und Trier wurde daher bis zum Jahr 2019 als Karl-Kaufmann-Weg bezeichnet. 2019 wurde der Karl-Kaufmann-Weg wegen Zitaten von Karl Kaufmann aus der Nazi-Zeit umbenannt. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Tourismus und Umwelt haben eine Umbenennung in „Manuel-Andrack-Brücke“ empfohlen. Nach Rücksprache mit dem Namensgeber ist dieser mit der Umbenennung einverstanden. Sofern die Einwilligung verweigert worden wäre lautete die Beschlussempfehlung der Ausschüsse die Brücke in „Bieder-Burg-Brücke“ umzubenennen.

Der Verbandsgemeinderat sprach sich ausdrücklich für die Umbenennung der Karl-Kaufmann-Brücke aus. In Abstimmung mit den betroffenen Ortsgemeinden Karl und Oberöfflingen wurde jedoch der Beschluss gefasst, die Karl-Kaufmann-Brücke in „Bieder-Burg-Brücke“ umzubenennen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, nach touristischen Maßnahmen zu suchen, bei den die Namensgebung „Manuel Andrack“ berücksichtigt werden kann. 

 6.    Digitalstrategie der Verbandsgemeinde Wittlich-Land 

Die Digitalisierung stellt für die öffentliche Verwaltung eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Sie bietet aber auch eine große Chance Verwaltungsabläufe zu modernisieren und zu optimieren. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung gerade für unsere ländliche Region eine Chance attraktiv zu sein. Für die Bürgerinnen und Bürger ist Digitalisierung weit mehr als nur E-Government. Sie betrifft das gesamte Leben und erstreckt sich von einer aktuellen Gemeinde-Webseite über das öffentliche WLAN im Gemeindehaus oder der Bushaltestelle bis hin zu Online-Beantragungen von Verwaltungsdienstleistungen. Digitalisierung ist ein Teil der langfristigen Kommunalentwicklung. Die Verbandsgemeinde
Wittlich-Land hat sich daher dazu entschlossen, das Thema Digitalisierung systematisch anzugehen. Aufgrund dessen haben Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung am 10.12.2019 an einem von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz eigens für Wittlich-Land initiierten Workshop „Digital-Werkstatt Kommunale Digitalstrategie“ in Altrich teilgenommen. In diesem Workshop wurde sich mit der weiteren Vorgehensweise (Strategie) zum digitalen Wandel speziell in Wittlich-Land auseinandergesetzt. Detaillierte Informationen sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass zunächst organisatorische Maßnahmen zu ergreifen sind. So ist z. B. ein/e Digitalbeauftragte/r zu benennen und ein Digitalbeirat bestehend aus verwaltungsinternen und später auch externen sach- und fachkundigen Personen (Vertretern der örtlichen Wirtschaft und Politik) zu bestimmen. Dem Digitalbeirat sollen nach Auffassung der Verwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Verwaltung angehören. Zur Digitalbeauftragten und damit Koordinatorin für die weitere Vorgehensweise soll Frau Carina Alt-Linden benannt werden.  Der Digitalbeirat würde sich zunächst mit der Erstellung einer Digitalstrategie befassen. Diese Digitalstrategie ist nicht als statisches Dokument zu verstehen, sondern wird laufend fortgeschrieben. In Zusammenarbeit mit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz wurden bereits folgende Handlungsfelder identifiziert, die sukzessive abzuarbeiten sind:

·         Digitale Infrastruktur (z. B. WLAN-Hotspots)

·         Bildung und Jugend (z. B. digitale Technik an Grundschulen)

·         Kommunale Wirtschaft (z. B. Gewerbeatlas)

·         Tourismus (z. B. erzählende Kommune)

·         Silberne Gesellschaft (z. B. Telemedizin)

·         Arbeit und Soziales (z. B. Coworking Spaces)

·         Kommunale Verwaltung (z. B. Umsetzung Onlinezugangsgesetz – E-Government)

·         Dorf- und Stadtentwicklung (z. B. Leerstandskataster)

·         Alltagsleben (z. B. Homepage, Digitale Dorfnachrichten, digitale Ratssitzungen)

Neben der Breitbandinitiative und dem Projekt Digitale Dörfer des Landkreises Bernkastel-Wittlich hat auch 
die Verbandsgemeindeverwaltung vor dem Hintergrund der Digitalisierung bereits einige Handlungsfelder 
bearbeitet und Maßnahmen ergriffen, die nachfolgend beispielhaft aufgeführt werden:

·         Ratsinformationssystem – Digitales Sitzungsmanagement

·         Neugestaltung Homepage Verbandsgemeinde

·         Bürgerinformationssystem – rlpdirekt

·         Wochenzeitung VerbandsgeMEINdeWITTLICH.LAND – E-Paper-Format

·         Digitales Dokumentenmanagementsystem (DMS) – E-Akte

·         Digiscouts – APP Mein Wittlich.Land 

·         Schaffung von WLAN in Gemeindehäusern

Insbesondere das Handlungsfeld „Kommunale Verwaltung“ und die damit einhergehende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis zum 31.12.2022 sowie die Einführung des beabsichtigten E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz stellen den Bund, die Länder aber auch die Kommunen vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. Ziel dieser Gesetze ist, einen verbesserten Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sicherzustellen. Die in diesem Zuge zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen wurden nach Schätzungen des Landes Rheinland-Pfalz mit rd. 575 OZG-Leistungen beziffert. Davon 110 Leistungen auf Bundes- und ca. 460 Leistungen auf Länder- oder kommunaler Ebene. Darin nicht inbegriffen sind die Kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben. Perspektivisch soll es so sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über Verwaltungsleistungen unabhängig vom Standort und von der förderalen Ebene online informieren und Dienstleistungen beantragen können. Das Land Rheinland-Pfalz arbeitet derzeit an einer sogenannten interkommunalen Antrags- und Prozessplattform. Mit der digitalen Beantragung von Verwaltungsleistungen sind auch die datenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen. Diesbezüglich sollen Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig über Nutzerkonten identifizieren (erstmalige Registrierung) und authentifizieren (Prüfung der behaupteten Identität). Die Verbandsgemeinde Cochem ist als Pilotgemeinde bereits mit der Ausführung des Onlinezugangsgesetzes befasst. Über die Homepage der Verbandsgemeinde Cochem können z. B. Hundesteueranmeldungen aber auch -abmeldungen komplett digital erfolgen. 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat der beschriebenen Vorgehensweise der Verwaltung zuzustimmen und Bürgermeister Junk zu beauftragen einen Digitalbeirat einzuberufen sowie eine entsprechende Digitalstrategie für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu erarbeiten. Darüber hinaus sollen alle im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen einen Digitallotsen zur Unterstützung des Digitalbeirates benennen. 

7.    Neubau der Gruppenkläranlage Meerfeld/Bettenfeld 

Aufgrund des Alters und technischen Zustandes der Kläranlagen Bettenfeld und Meerfeld ist ein Neubau erforderlich. Hierzu hat das Ingenieurbüro Garth, Bernkastel-Kues, eine Studie zum Neubau der Gruppenkläranlage (GKA) erstellt. Es wurden dabei folgende Varianten untersucht und die Investitionskosten, Re-Investitionskosten und laufenden Kosten ermittelt sowie eine Projektkostenbarwertberechnung erstellt, um die wirtschaftlichste Variante zu ermitteln:

Variante 1.1    GKA – neuer Standort (Sammlertrasse in K 10)

Variante 1.2    GKA – neuer Standort (Sammlertrasse in Waldweg)

Variante 2       Einzelkläranlage Bettenfeld und Einzelkläranlage Meerfeld

Variante 3       GKA – Standort Kläranlage Meerfeld

Die Variante 3 – Neubau einer Gruppenkläranlage am Standort der Kläranlage Meerfeld – ist, mit einem Projektkostenbarwert in Höhe von 9.219.463 Euro, die wirtschaftlichste Variante. Aufgrund der Studie beziffern sich die Brutto-Investitionskosten der Einzelmaßnahmen der Variante 3 wie folgt:

Neubau GKA Meerfeld-Bettenfeld                                               3.154.452,00 EUR

Mischwasserpumpwerk Bettenfeld                                                272.748,00 EUR

Mischwasser-Druckleitung Bettenfeld                                           365.282,00 EUR

Mischwasser-Freigefälleleitung Bettenfeld                                   504.798,00 EUR

Rückbau Kläranlage Bettenfeld                                                       142.800,00 EUR

Neubau Stauraumkanal + Pumpwerk Meerfeld                           667.161,00 EUR

Druckleitung Meerfeld                                                                      119.916,00 EUR

Brutto-Investitionskosten                                                              5.227.157,00 EUR

In der Werkausschusssitzung vom 11.02.2020 hat der Werkausschuss

1.       die Vergabeberatungsstelle Klaeser, Montabaur, mit der Durchführung des VGV-Verfahrens zur Vergabe 
          der Ingenieurleistungen beauftragt

2.       die Eignungskriterien zur Teilnahme am Wettbewerb festgelegt

3.       die Zuschlagskriterien zur Bewertung der eingereichten Angebote festgelegt

4.       den Personenkreis zur Durchführung der Verhandlungsstufe definiert: 
          Bürgermeister Junk, Werkleiterin Heinz, stellvertretender Werkleiter Bujung, 
          Abwassermeister Ensch und ein noch zu benennender Vertreter aus jeder Fraktion

5.       die Einteilung der Vergabe der Einzelleistungen in drei Fachlose beschlossen: 
          Ingenieurbau/technische Ausrüstung, Tragwerksplanung, sonstige Leistungen

6.       die regelmäßige Information des Werkausschusses über das Ergebnis der jeweiligen Verhandlungsstufen
          sowie der Leistungsphasen 1 und 2 beschlossen

Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 11.02.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat den Neubau der Gruppenkläranlage (GKA) Meerfeld/Bettenfeld am Standort der bisherigen Kläranlage Meerfeld. Dem Beschluss liegt die Studie mit dynamischer Kostenvergleichsrechnung zur Abwasserreinigung Bettenfeld-Meerfeld des Ingenieurbüros Garth zugrunde. Danach wurden folgende Varianten untersucht:

1.1.      Neubau GKA Bettenfeld-Meerfeld (2.000 EW) an neuem Standort, Sammler zum GKA-Standort in K 10

1.2.      Neubau GKA Bettenfeld-Meerfeld (2.000 EW) an neuem Standort, Sammler zum GKA-Standort in Waldweg 
            oberhalb der K 10

2.         Einzelkläranlage (EKA) Bettenfeld (1.250 EW) + EKA Meerfeld (750 EW) an vorhandenen Standorten

3.         GKA Meerfeld-Bettenfeld am vorhandenen Standort Meerfeld

Die dynamische Kostenvergleichsrechnung hat ergeben, dass die Variante 3 die wirtschaftlichste Lösung ist. Sie sieht neben dem Neubau der GKA-Meerfeld-Bettenfeld den Bau eines Mischwasserpumpwerkes in Bettenfeld, den Bau einer Druck- und Gefälleleitung zwischen Bettenfeld und Meerfeld zum Transport des Mischwassers, den Rückbau der Kläranlage Bettenfeld sowie den Neubau eines Stauraumkanals und eines Pumpwerkes in Meerfeld vor. Aufgrund der Studie beziffern sich die Brutto-Investitionskosten der Einzelmaßnahmen wie folgt:

 

Neubau GKA Meerfeld-Bettenfeld                                           3.154.452,00 EUR

Mischwasserpumpwerk Bettenfeld                                            272.748,00 EUR

Mischwasser-Druckleitung Bettenfeld                                        365.282,00 EUR

Mischwasser-Freigefälleleitung Bettenfeld                                504.798,00 EUR

Rückbau Kläranlage Bettenfeld                                                    142.800,00 EUR

Neubau Stauraumkanal + Pumpwerk Meerfeld                        667.161,00 EUR

Druckleitung Meerfeld                                                                   119.916,00 EUR

Brutto-Investitionskosten                                                           5.227.157,00 EUR

 

8.    Festsetzung der Kostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung

Die Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung sollen ab dem 01.01.2020 und die laufenden Kostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung ab dem 01.01.2021 zwischen den bisherigen Altbereichen Wittlich-Land und Manderscheid vereinheitlicht werden. Der Abrechnungsmodus ist in den Straßenbenutzungsverträgen zwischen den Ortsgemeinden/ der Stadt Manderscheid und den Verbandsgemeindewerken geregelt und soll entsprechend neu abgeschlossen werden. Zur Vereinheitlichung der Verträge schlägt die Verwaltung vor, diese Verträge gemäß der Grundlage der Mustervereinbarung des Gemeinde- und Städtebundes anzupassen.

Dabei ergeben sich wesentliche Änderungen: 

a) Investitionskostenanteil für die erstmalige Herstellung der Straßenoberflächenentwässerung

Der Investitionskostenanteil wird im Altbereich Wittlich-Land bisher nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet. Dabei werden 35 % der auf die Niederschlagswasserbeseitigung entfallenden Investitionsaufwendungen festgesetzt.

Im Altbereich Manderscheid wurde der Investitionskostenanteil bisher nach den folgenden Durchschnittssätzen erhoben:

Altort:                     7,96 EUR/m² entwässerter Straßenfläche

Neubaugebiet:     10,50 EUR/m² entwässerter Straßenfläche

Zukünftig soll der Investitionskostenanteil für die erstmalige Herstellung einheitlich als Durchschnittssatz für das Gebiet der Verbandsgemeinde durch Beschluss des Verbandsgemeinderates festgesetzt werden. Danach werden die Investitionsaufwendungen der erstmaligen Herstellung für die Abwasserbeseitigung der VG-Werke nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf die Kostenträger Schmutzwasser und Niederschlagswasser verteilt. Aus dem auf das Niederschlagswasser entfallenden Anteil der Investitionsaufwendungen wird der auf die Verkehrsfläche entfallende Teil gemäß Anlage 1 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung abgeleitet (funktionsbezogene Aufteilung von Kosten und Aufwendungen). Gemäß aktueller Kalkulation liegt der Durchschnittssatz bei 19,93 EUR. Der Durchschnittssatz hat den Vorteil, dass die VG-Werke den Ortsgemeinden eine verlässliche Grundlage bei der Kalkulation der Preise für den Verkauf von Baugrundstücken nennen können. Bei der Abrechnung nach den tatsächlichen Kosten (Werke 65 % und Ortsgemeinde 35 %) kann der Investitionskostenanteil zum Zeitpunkt der Kaufpreisfindung nur geschätzt werden, sodass die Festsetzung des Grundstückspreises durch die Ortsgemeinden ggfls. zu niedrig erfolgt.

 b) Investitionskostenanteil für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung

In der Vergangenheit wurde die Kanalisation i.d.R. im Zuge des Ausbaus von Gemeindestraßen erneuert. Die Ortsgemeinden im Altbereich Wittlich-Land haben in diesen Fällen einen 35 %-igen Investitionskostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung bezahlt. Im Altbereich Manderscheid wurde bei Erneuerung der Kanalisation kein Investitionskostenanteil für Straßenoberflächenentwässerung gefordert. Der Kostenanteil wurde durch höhere Zinsen und Abschreibungen über den laufenden Kostenanteil finanziert. Zukünftig sind bei der Kanalsanierung nicht mehr einzelne Ortsstraßen zu betrachten. Vielmehr nehmen die Sanierungskonzepte eine gesamte Ortslage in den Blick, mit der Folge, dass Schadstellen punktuell zu beseitigen sind. Deshalb wurden die Investitionskostenanteile für die Erneuerung erstmals kalkuliert.
Auf Grundlage der Sanierungskonzepte der Ortsgemeinden Gladbach und Klausen beträgt die
Erneuerung in geschlossener Bauweise             7,28 EUR/m² entwässerter Straßenfläche

Erneuerung in offener Bauweise                       17,02 EUR/m² entwässerter Straßenfläche

Dieser Investitionskostenanteil für die Erneuerung soll einheitlich als Durchschnittssatz für das Gebiet der Verbandsgemeinde durch Beschluss des Verbandsgemeinderates festgesetzt werden. Danach beläuft sich der Kostenanteil der Ortsgemeinde Gladbach auf 30.329,94 EUR und der Ortsgemeinde Klausen auf 281.028,40 EUR.

 c) Kein Investitionskostenanteil für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung

Sollte kein Investitionskostenanteil für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung festgesetzt werden, ist jedoch § 12 Abs.10 Landesstraßengesetz (LStrG) zu beachten. Erfolgt die Fahrbahnentwässerung in eine nicht straßeneigene Kanalisation, so hat sich der Träger der Straßenbaulast an den laufenden Kosten und den Kosten einer Erneuerung der Kanalisation entsprechend der Mengen des Oberflächenwassers von der Fahrbahn zu beteiligen. Die Beteiligung an den Kosten für die Erneuerung der Kanalisation soll jeweils durch einen einmaligen Pauschalbetrag, die Beteiligung an den laufenden Kosten durch jährlich wiederkehrende Pauschalbeträge abgegolten werden. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass sich die Kommune als Straßenbaulastträger an den Kosten des Eigenbetriebes für den Ausbau der Mischwasserkanäle und von Kanälen im Trennsystem zu beteiligen hat. Dies gilt auch, wenn lediglich selbstständige Bestandteile der Straßenentwässerung ausgebaut werden. Für den Ausbau der Teileinrichtung Straßenoberflächenentwässerung sind von der Stadt/Ortsgemeinde Straßenausbaubeiträge zu erheben. Werden keine Straßenausbaubeiträge gefordert, trägt die Kommune diese Kosten in voller Höhe. Der Kommune entstehen dadurch Einnahmeausfälle. Wird kein Investitionskostenanteil Straßenoberflächenentwässerung für die Erneuerung von Kanälen von der Stadt/den Ortsgemeinden erhoben, sind diese Kosten von den VG-Werken über Kredite zu finanzieren. Die Zinsen und die Abschreibungen fließen in die Abrechnung der laufenden Kostenanteile der Straßenoberflächenentwässerung und werden auf alle Ortsgemeinden umgelegt. Eine Refinanzierung der Ortsgemeinden über Ausbaubeiträge ist in diesem Fall nicht möglich.

 d) Laufender Kostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung

Bisher wird der laufende Kostenanteil im Altbereich Wittlich-Land auf der Grundlage eines Vorauszahlungsbeschlusses des Verbandsgemeinderates erhoben. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt mit den Werten der Nachkalkulation. Die Vorauszahlung für das Jahr 2019 beträgt 0,56 EUR/m² entwässerter Straßenfläche, die tatsächliche Abrechnung für das Jahr 2017 beträgt 0,52 EUR/m² entwässerter Straßenfläche. Im Altbereich Manderscheid wird der laufende Kostenanteil in der Satzung über die Höhe der Entgelte festgesetzt und beträgt 0,76 EUR/m² entwässerter Straßenfläche. Wird ein Investitionskostenanteil für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung festgesetzt, beträgt der laufende Kostenanteil ab dem Jahr 2021 für die Vorauszahlung in der Stadt Manderscheid bzw. in allen Ortsgemeinden ca. 0,63 EUR/m² entwässerter Straßenfläche. Wird kein Investitionskostenanteil für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung festgesetzt, beträgt der laufende Kostenanteil ab dem Jahr 2021 für die Vorauszahlung in der Stadt Manderscheid bzw. in allen Ortsgemeinden ca. 0,86 EUR/m² entwässerter Straßenfläche (0,63 EUR/m² + 0,23 EUR/m². Der laufende Kostenanteil für die Vorauszahlung wird einheitlich als Durchschnittssatz für das Gebiet der Verbandsgemeinde durch Beschluss des Verbandsgemeinderates festgesetzt. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt mit den Werten der Nachkalkulation. Aufgrund des Beschlusses des Werkausschusses vom 11.02.2020 wird die Verwaltung der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land den im Entwurf beigefügten Straßenbenutzungsvertrag mit der Stadt Manderscheid/den Ortsgemeinden abschließen.

a) Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 11.02.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat, die 
    Satzung zur Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land über die Festsetzung der Entgelte für
    die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und für das 
    Freibad Manderscheid gem. dem beigefügten Entwurf der Verwaltung zu beschließen.

b) Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 11.02.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat, den 
    Durchschnittssatz für den Investitionskostenanteil für die erstmalige Herstellung der Straßenoberflächenent-
    wässerung in Höhe von 19,93 Euro/m² entwässerter Straßenfläche ab 01.01.2020 festzusetzen.

c) Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 11.02.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat, den 
    Durchschnittssatz für den Investitionskostenanteil für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung 
    in geschlossener Bauweise auf                           7,28 EUR/m² entwässerter Straßenfläche

    in offener Bauweise auf                                     17,02 EUR/m² entwässerter Straßenfläche ab 01.01.2020 festzusetzen.

d) Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 11.02.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat, den 
    laufenden Kostenanteil als Vorauszahlung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (alt) für die Straßenoberflächen-
    entwässerung in Höhe von 0,56 EUR/m² entwässerter Straßenfläche für das Jahr 2020 festzusetzen.

 

9.    Wirtschaftsprüfung für die Jahresabschlüsse 2019 – 2021 für die Betriebszweige Wasserversorgung und
       Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land
 

Die Leistungen für die Wirtschaftsprüfungen für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land für die Jahre 2019 - 2021 waren beschränkt ausgeschrieben. Folgende Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren aufgefordert, ein Angebot abzugeben:

Treuhand Saar Steuerberatungsgesellschaft mbH, Königsbahnstr. 5, 66538 Neunkirchen

Heinrich & Partner, Wirtschaftsprüfer & Steuerberater, Brodenheckstr. 38, 54634 Bitburg

Ludwig & Diener Revision GmbH Wirtschaftsprüfung, Herzogenbuscher Str. 10, 54292 Trier

Mittelrheinische Treuhand GmbH, In den Weniken 1, 54070 Koblenz

Es wurden drei Angebote zur Submission eingereicht. 

Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses vom 11.02.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat, die Wirtschaftsprüfungsleistungen für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land für die Jahre 2019 – 2021 an die

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Mittelrheinische Treuhand GmbH

In den Weniken 1

54070 Koblenz

zum geprüften Brutto-Angebotspreis in Höhe von 84.876,75 EUR zu vergeben.
 

10.  Mitteilungen und Anfragen 

Bürgermeister Junk informierte über den aktuellen Sachstand zum Thema Corona-Virus 
 

11.  Verschiedenes 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat keine Aussprache stattgefunden. 
 

nichtöffentlicher Teil: 

12.  Mitteilungen und Anfragen 

Es lagen keine nichtöffentlichen Mitteilungen und Anfragen vor.

 
13.  Verschiedenes 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat keine Aussprache stattgefunden.  

Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem entnommen werden.


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