Mitteilung zur befristeten Umsatzsteuerabsenkung

vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 betreffend die Feststellung der Wasserzählerstände für die Jahresverbrauchs-abrechnung

Gemäß dem Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 30.06.2020 (III C 2 – S 7030/20/10009:004) (2020/0610691)

„wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 01. Januar 2021 fällig werden, nicht berichtigt werden, sofern dementsprechend Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent abgeführt und erst in der Endabrechnung nach den Grundsätzen zutreffend abgerechnet wird.“

„Sofern die Ablesezeiträume zu einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 01. Januar 2021 enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums den ab 01. Juli geltenden Umsatzsteuersätzen von 16 Prozent bzw. 5 Prozent zu unterwerfen.“

Dies bedeutet, dass zur Abrechnung der Wassergebühr
- eine Zwischenablesung somit nicht erforderlich ist,
- die Vorausleistungen 2020 mit der Umsatzsteuer in Höhe von 7% gefordert werden
- in der Endabrechnung (sofern der Ablesezeitpunkt nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 liegt) die Umsatzsteuer in Höhe von 5% berechnet wird
- Ablesung/Verbräuche abweichend vom 31.12.2020 entsprechend hoch- bzw. runtergerechnet werden!

Hinweis: Gemäß dem Schreiben vom 20.07.2020 teilt der Fachbeirat „Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen Rheinland Pfalz“ bezüglich des wiederkehrendes Beitrages Wasser (wkB) und der Verwaltungsgebühr (Grundgebühr) folgendes mit:

„Wiederkehrender Beitrag: Auch der wkB ist im Ergebnis ein Entgelt, das unmittelbar mit der Wasserlieferung im Zusammenhang steht, so dass der ermäßigte Steuersatz gilt. [..] Somit gilt diese Dauerleistung als zum Kalenderjahresende (Ende des Leistungszeitraumes) ausgeführt, so dass auch der wkB einheitlich und für das ganze Jahr mit dem verminderten Steuersatz abzurechnen ist.“

„Grundgebühr: Eine Abrechnung der Grundgebühren erfolgt regelmäßig gleichlaufend mit der Abrechnung der mengenbezogenen Nutzungsgebühr im Zuge einer Jahresabrechnung. Daher sehen wir keine Veranlassung, eine Grundgebühr steuerlich anders zu behandeln als eine laufende Gebühr.“

Dies bedeutet, dass äquivalent zur Wassergebühr
- die Vorausleistungen 2020 mit der Umsatzsteuer in Höhe von 7% für die wiederkehrenden Beiträge Wasser gefordert werden
- in der Endabrechnung der wiederkehrende Beitrag Wasser und die Verwaltungsgebühr (sofern die Leistung nach dem 30.06. und vor dem 01.01.2021 als ausgeführt gilt) die Umsatzsteuer in Höhe von 5% berechnet wird.


Wittlich, den 28.07.2020
Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land
Annegret Heinz
Werkleiterin

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