Wochenzeitung "Das Rathaus"

Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land


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Landeshaushalt 2017/18

Die Kommunen in RP sind pro Kopf dreimal so hoch verschuldet wie im Schnitt der Flächenländer. Während die kommunale Verschuldung weiter ansteigt, konsolidiert das Land seinen Haushalt weiter zulasten der Kommunen. Das Land erzielte 2016 einen Haushaltsüberschuss von 322 Mio. € und konnte zum wiederholten Mal Kredite abbauen. Dagegen sind, wie bereits 2012 vom VGH festgestellt, die Kommunen strukturell unterfinanziert und die sog. Liquiditätskredite steigen weiter an. Ursache ist insbesondere, dass die Sozialausgaben weiterhin stärker ansteigen als die kommunalen Einnahmen. Zudem behält das Land jährlich 40 Mio. € von den für die Kommunen bestimmten 50 Mio. € an Bundesmitteln für sich. Der GStB fordert daher, dass das Land die Kommunen noch stärker von den Sozialkosten entlastet und Bundesmittel vollständig weiterleitet. Ansonsten werden die kommunalen Schuldenberge weiter wachsen.