Wochenzeitung "Das Rathaus"

Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land


Die aktuelle Ausgabe finden Sie HIER im PDF-Format.

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Platten für das Haushaltsjahr 2017

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Platten

für das Haushaltsjahr 2017

Der Gemeinderat hat am 11. Januar 2017 aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch § 109 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 08.10.2013 (GVBl. S. 349), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.170.880,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.368.900,00 €

der Saldo der Erträge und Aufwendungen auf -198.020,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 1.093.230,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 1.260950,00 €

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf -167.720,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €

der Saldo der außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 44.400,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 256.300,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -211.900,00 €

die Einzahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf 396.020,00 €

die Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf 20.400,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 375.620 ,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt.

- Grundsteuer A auf 320 v.H.

- Grundsteuer B auf 365 v.H.

- Gewerbesteuer auf 380 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

a) für den ersten Hund 60,00 €

b) für den zweiten Hund 80,00 €

c) für jeden weiteren Hund 110,00 €

§ 5

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug 2.624.098,80 €. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt gemäß Planung 2.591.403,80 € und zum 31.12.2017, 2.393.383,80 €.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Platten, den 18. April 2017

gez.: Dorothea Kuhnen, Ortsbürgermeisterin

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Verfügung vom 04. April 2017, Az.: 10.901.11, gegen die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 keine rechtlichen Bedenken erhoben. Die Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 der Gemeindeordnung in der Zeit vom

24.04. bis einschließlich 03.05.2017

von montags bis donnerstags von 8.15 Uhr - 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr sowie freitags von 8.15 Uhr - 13.00 Uhr zu jedermanns Einsicht im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land in 54516 Wittlich, Kurfürstenstraße 1, Zimmer Nr. 216, während der Geschäftsstunden öffentlich aus.

Bei Bedarf können außerhalb dieser Zeiten auch andere Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über

1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)

unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Wittlich, den 18. April 2017

gez.: Dennis Junk, Bürgermeister