Wochenzeitung "Das Rathaus"

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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rivenich für das Haushaltsjahr 2017

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rivenich

für das Haushaltsjahr 2017

Der Gemeinderat hat am 14. Februar 2017 aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch § 109 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 08.10.2013 (GVBl. S. 349), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.163.860,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.269.440,00 €

der Saldo der Erträge und Aufwendungen auf -105.580,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 1.086.560,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 1.135.370,00 €

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf -48.810,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €

der Saldo der außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 383.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 361.900,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf 21.100,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 45.270,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 17.560,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 27.710 ,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt.

- Grundsteuer A auf 340 v.H.

- Grundsteuer B auf 380 v.H.

- Gewerbesteuer auf 380 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

a) für den ersten Hund 50,00 €

b) für den zweiten Hund 100,00 €

c) für jeden weiteren Hund 150,00 €

§ 5

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug 2.202.744,17 €. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016beträgt gemäß Planung 2.126.614,17 € und zum 31.12.2017, 2.021.034,17 €.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Rivenich, den 18. April 2017

gez.: Peter Knops, Ortsbürgermeister

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Verfügung vom 05. April 2017, Az.: 10.901.11, gegen die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 rechtliche Bedenken erhoben.

Die Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 der Gemeindeordnung in der Zeit vom

24.04.bis einschließlich 03.05.2017

von montags bis donnerstags von 8.15 Uhr - 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr sowie freitags von 8.15 Uhr - 13.00 Uhr zu jedermanns Einsicht im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land in 54516 Wittlich, Kurfürstenstraße 1, Zimmer Nr. 216, während der Geschäftsstunden öffentlich aus.

Bei Bedarf können außerhalb dieser Zeiten auch andere Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über

1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)

unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Wittlich, den 18. April 2017

gez.: Dennis Junk, Bürgermeister