Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land am 11.05.2017

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde
Aus der Mitte der Einwohnerschaft wurden Fragen zum aktuellen Sachstand 7. Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land 2006 „Schießzentrum Landscheid“ gestellt. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass über die Angelegenheit noch unter TOP 7.3 berichtet wird.

Des Weiteren wurde eine Frage zur Landverpachtung in der Ortsgemeinde Landscheid gestellt. Da die Frage nicht abschließend beantwortet werden konnte, stimmte die Fragestellerin einer schriftlichen Beantwortung durch Herrn Bürgermeister Junk zu.

2. Vergabe von Aufträgen
An den nachfolgend genannten Turnhallen sind notwendige Sanierungsmaßnahmen auszuführen.

2.1 Flachdachsanierung Altreia-Halle
Der Verbandsgemeinderat hat den Auftrag an die mindestfordernde Firma Dieter Gillen aus Osann-Monzel zum geprüften Bruttoangebotspreis von 70.366,05 EUR beschlossen.

2.2 Erneuerung der Heizungsanlage Turnhalle Laufeld
Der Verbandsgemeinderat hat den Auftrag an die mindestfordernde Firma Haustechnik Kremer aus Eisenschmitt zum geprüften Bruttoangebotspreis von 175.637,92 EUR beschlossen.

3. Erweiterung des bestehenden NORMA-Marktes in der Ortsgemeinde Hetzerath;
    Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Ein Investor beabsichtigt die Erweiterung des bestehenden NORMA Marktes in Hetzerath auf 1.200 m². Als Voraussetzung für die notwendige Bauleitplanung sind entsprechende Regelungen im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu vereinbaren.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Vertragsinhalt zu und ermächtigte Bürgermeister Junk den Vertrag abzuschließen.

4. Neufassung der Satzung über die Benutzung des Freibades in Manderscheid
Die aktuelle Satzung über die Benutzung des Freibades Manderscheid datiert vom 09.04.2002. Da das Freibad im Jahre 2007 im Prinzip vollständig erneuert wurde und sich auch die Trägerschaft im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform zwischenzeitlich geändert hat, war die Satzung neu zu fassen gewesen.

Der Verbandsgemeinderat hat die Neufassung der Satzung über die Benutzung des Freibades Manderscheid beschlossen.

5. Fahrzeugkonzept Stützpunktfeuerwehr Landscheid
Im Jahr 2009 wurde entschieden, um sowohl den Anforderungen der Feuerwehrverordnung (FwVO) gerecht zu werden als auch die Ersatzbeschaffung des inzwischen 32 Jahre alten Rüstwagens in die Wege zu leiten, ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 10 anzuschaffen. In der Sitzung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe am 16.06.2016 sprach sich der Ausschuss darüber hinaus einstimmig für den Erhalt der Seilwinden bei den Autobahnfeuerwehren aus.

Nach den technischen Richtlinien (DIN und TR RLP) kann allerdings nur auf einem Mehrzweckfahrzeug (MZF) 3 oder einem HLF 20 eine Seilwinde verbaut werden. Das Land gewährt für die Anschaffung eines MZF 3 jedoch nur den Zuschuss für ein MZF 2.

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe hat sich in der Sitzung am 14.07.2016 erneut mit der Thematik „Seilwinden“ und dem Fahrzeugkonzept der Autobahnfeuerwehren befasst. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit zur Anschaffung eines HLF 20 als Vorführfahrzeug zu prüfen. Über die Ergebnisse wurde der Ausschuss in der folgenden Sitzung am 13.02.2017 informiert.

Derzeit ist kein HLF 20 in der gewünschten Form auf dem Markt verfügbar. Die Hersteller bieten jedoch fortlaufend solche Fahrzeuge an. Der Markt soll weiterhin beobachtet werden. Parallel soll eine europaweite Ausschreibung vorbereitet werden.

Die Wehrleitung hat gemeinsam mit der Verwaltung mehrere Varianten diskutiert, die darüber hinaus eine Ausstattung der Feuerwehr mittels Seilwinde zulassen.

Gleichzeitig wurde durch die Wehrleitung auch eine mögliche Umstellung des Fuhrparks innerhalb der Verbandsgemeinde geprüft, um am Standort Landscheid ein Löschgruppenfahrzeug als auch eine Seilwinde vorzuhalten. Letztendlich konnte jedoch kein sinnvolles Konzept zusammengestellt werden, sodass man sich auch in Absprache mit der Feuerwehr und dem Kreisfeuerwehrinspekteur (KFI) auf die Anschaffung eines HLF 20 verständigt hat. Nach eingehender Beratung im Ausschuss sprach sich dieser zur Erfüllung der Feuerwehrverordnung sowie dem Beschluss zur Vorhaltung von Seilwinden für die Anschaffung eines HLF 20 aus.

In der Sitzung am 11.05.2017 hat der Verbandsgemeinderat sodann die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF) 20 für die Stützpunktfeuerwehr Landscheid beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das Pflichtenheft, welches die Anforderungen des Fahrzeuges regelt, zu erstellen sowie die erforderlichen Genehmigungen zu beantragen. Nach Vorlage der positiven Genehmigung der Bewilligungsbehörden ist die öffentliche europaweite Ausschreibung zu veranlassen.

6. Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines MLF für die Feuerwehr Osann-Monzel
Bürgermeister Junk erläuterte den Sitzungsteilnehmern, dass beabsichtigt ist, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Schweich und Konz (insgesamt drei Fahrzeuge) ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) zu beschaffen. Das MLF wird bei der Feuerwehr Osann-Monzel stationiert. Die Ortsgemeinde Osann-Monzel ist nach der Feuerwehrverordnung in die Risikoklasse B 2 eingruppiert, wonach sich die Vorhaltung für ein solches Fahrzeug herleitet.

Das derzeit in Osann-Monzel stationierte LF 8/6 wird dann nach Übergabe des MLF an die Feuerwehr Burg/Salm übergeben. Das LF 8/6 ersetzt dort den dann 38 Jahre alten LF 16/Ts.

Der Verbandsgemeinderat hat die Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Osann-Monzel beschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Pflichtenheft, welches die Anforderungen des Fahrzeuges regelt, zu erstellen sowie die notwendigen Zuschüsse und Genehmigungen zu beantragen. Die Anschaffung erfolgt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Schweich und Konz (insgesamt drei Fahrzeuge). Die Ausschreibung erfolgt über ein Ingenieurbüro.

7. Mitteilungen und Anfragen

7.1 Grundschule Hetzerath;
      Eilentscheidung Auftragsvergabe Erd-, Maurer- und Betonarbeiten
Bürgermeister Junk informierte die Sitzungsteilnehmer darüber, dass im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Hetzerath dem ursprünglich beauftragten Unternehmen zur Durchführung der Erd-, Maurer- und Betonarbeiten der Auftrag entzogen wurde. Mit den Arbeiten wurde zwischenzeitlich die Fa. Neises, Binsfeld beauftragt.

7.2 Informationen zum Sachstand der möglichen Windenergieanlagen am Ranzenkopf
Der Bürgermeister informierte über die Sitzung des Verwaltungsrates der Windenergie Wittlich-Land AöR vom 12.04.2017. In dieser Sitzung wurde beschlossen, dass die AöR, ihren Eigenkapitalanteil zur Finanzierung der EBW-AöR in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Die Auszahlung erfolgt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier bestätigt und keinen Baustopp für die Windenergieanlagen „Am Ranzenkopf“ verhängt.

Mit Beschluss vom 27.04.2017 hat das OVG den Antrag des Nabu Rheinland-Pfalz in allen Punkten zurückgewiesen. Der Beschluss ist als Anlage beigefügt. Daher ist der Weg zur Errichtung der 11 Anlagen auf dem Ranzenkopf frei.

7.3 Informationen zum Sachstand 7. Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land 2006 „Schießzentrum
Landscheid“

Bürgermeister Junk erläuterte, dass das Master-Dokument „Öffentlichkeitsbeteiligung“ einschließlich eines vorgeschalteten lärmtechnischen Grundlagenteiles sowie das entsprechende Dokument für die „Behördenbeteiligung/Beteiligung der Nachbargemeinden“ mit den fertig gestellten Kommentierungen und Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zugestellt wurde.

Seither erfolgen die Überprüfung der Kommentierungen und Abwägungvorschläge. Ebenfalls wurde die SGD Nord, Regionalstellen Gewerbeaufsicht bzw. Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Trier um fachliche Bestätigung der lärmtechnischen Inhalte und der Aussagen zum Immissionsschutz bzw. der Aussagen zum Thema „Sanierungsbedarf und –modalitäten“ gebeten. Die finale Rückäußerung der Regionalstellen zu den angefragten Inhalten steht derzeit noch aus.

Aufgrund des aktuellen Standes der Überprüfungen und unter Berücksichtigung der Komplexität der Sachverhalte ist unter dem Gesichtspunkt einer rechtssicheren Abwägung eine Beratung und Beschlussfassung zur Planoffenlage in den Gremien der Verbandsgemeinde Wittlich-Land und der Ortsgemeinde Landscheid vor der Sommerpause nicht zu realisieren, zumal den Gremien eine angemessene Zeit zur Prüfung der Abwägungsunterlagen einzuräumen ist.

Ziel der Verwaltung ist, die verwaltungsseitige Prüfung bis zum Sommer abzuschließen, sodass nach der Sommerpause zunächst die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat Landscheid (Bebauungsplan) und anschließend im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land (Fortschreibung des Flächennutzungsplanes) erfolgen soll.

Die terminliche Entwicklung stellt sich daher wie folgt dar:

  • Übersendung der Beschlussvorlagen zur anstehenden Abwägung der frühzeitigen Beteiligungen bzw. zur Beschlussfassung über die Planoffenlage vor den Sommerferien 2017, sodass eine ausführliche Prüfung der aufbereiteten Abwägungsunterlagen und Vorberatung in den Fraktionen gewährleistet ist.
  • 23.08.2017
    Beratung und Beschlussfassung in gemeinsamer Sitzung der Ortsbeiräte Landscheid
  • 24.08.2017
    Beratung und Beschlussfassung Ortsgemeinderat Landscheid
  • 31.08.2017
    Beratung und Beschlussfassung auf Ebene der Verbandsgemeinde Wittlich-Land in gemeinsamer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bauen und Energie
  • 04.09.2017
    Beratung und Beschlussfassung Verbandsgemeinderat Wittlich-Land

Bürgermeister Junk unterbreitete den Einwohnern abschließend das Angebot, nach der Sitzung für noch offene Fragen in dieser Angelegenheit zur Verfügung zu stehen.

8. Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte die Sitzungsteilnehmer darüber, dass Herr Franz-Josef Krumeich aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land an Herrn Manuel Follmann übergeben hat.

Herr Krumeich bedankte sich persönlich bei allen Fraktionen für die angenehme und vertrauliche Zusammenarbeit. Anschließend bedankten sich die Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land vertretenen Fraktionen ebenfalls recht herzlich bei Herrn Krumeich für die geleistete Arbeit.

Nichtöffentlicher Teil:

9. Grundstücksangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat hat den An- bzw. Verkauf von Grundstücken beschlossen.

10. Mitteilungen und Anfragen
Es lagen keine nichtöffentlichen Mitteilungen und Anfragen vor.

11. Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte die Sitzungsteilnehmer über die für Juni 2017 geplanten Sitzungen.


Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.